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    Presse­mitteilung |

    Klimapolitik

    Das Europäische Parlament hat heute in einer Resolution zum bevorstehenden UN-Klimagipfel Position bezogen (1). Die Grünen Europaabgeordneten begrüßen diese Resolution, mit der die EU aufgefordert wird, strengere Emissionsreduktionsziele zu beschließen und Widersprüche in ihrer Verhandlungspos...
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    Presse­mitteilung |

    Russland

    Zur Einigung zwischen Russland und der EU über eine russische WTO-Mitgliedschaft und zu den ambitionierten Visionen des russischen Ministerpräsidenten Putin erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland...
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    Dokument |

    Eine umfassendes Notfallprogramm gegen die Krise im Euroraum

    Durch die Ereignisse in Griechenland im Kontext der Krise des Euroraums wurde Bewusstsein für die dringende Notwendigkeit einer strafferen wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU geschaffen. Über die derzeitige Notfallsituation hinaus erfordert ein langfristiger Ansatz eineumfassende Reform und Verbesserung des gesamten Wirtschaftspoli…
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    Presse­mitteilung |

    Gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgütern

    Das Europäische Parlament hat der Neufassung der Richtlinie über die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgütern zugestimmt (1).Die Grünen/EFA-Fraktion hätte gerne eine strengere Regulierung gesehen. Sie begrüßte jedoch dennoch die nun beschlossenen Änderungen...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Steuerpolitik

    In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Obleute im Wirtschaftsausschuss der Fraktionen EVP, S&D, ALDE und Grünen für eine Mindest-Körperschaftssteuer von 25% ausgesprochen. Unterstützt wird die Erklärung durch: Jean-Paul Gauzes (EVP), Udo Bullmann (S&D), Sylvie Goulard (ALDE), Sv...
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    Presse­mitteilung |

    ACTA-Abkommen

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    Presse­mitteilung |

    EU-Beamtengehälter

    Der Europäische Gerichthof hat heute die Entscheidung des Rates, die Beamtengehälter für 2010 nur um 1,85% statt um 3.7 % anzuheben, annulliert. Die Erhöhung um 3,7% war aufgrund des automatischen Anpassungsmechanismus errechnet worden (1). Dazu erklärt Helga Trüpel, Mitglied des Haushaltsaus...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Ukraine-Gipfel

    Zum Ergebnis des EU-Ukraine-Gipfels zwischen EU-Ratspräsident van Rompuy, Kommissionpräsident Barroso (für die EU) und dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, und Werner Schulz, grüner Europaabgeordneter und...
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    Presse­mitteilung |

    Kohlesubventionen

    Das Europäische Parlament hat heute über einen Vorschlag der Europäischen Kommission über ein Auslaufen der Staatshilfe für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke abgestimmt (1). Die Grünen kritisierten die beschlossene Verlängerung der aktuellen Regelung für Kohlesubventionen bis 2018. Der...
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    Presse­mitteilung |

    New Skills for New Jobs

    Heute hat Kommissar Andor in Straßburg mit der Agenda für neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen (New Skills for New Jobs) ein weiteres Flagship der EU 2020 Strategie vorgestellt. Es geht in der Strategie nicht nur um Aus- und Weiterbildung, sondern um ein breites Spektrum von Arbeitsmarktfra...