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    Presse­mitteilung |

    Abschiebungen nach Griechenland

    Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Fall eines Irakers, der gegen seine Abschiebung nach Griechenland klagt. Der Flüchtling war über Griechenland eingereist und soll deshalb dorthin zurückgeführt werden. Es wird also darüber entschieden, ob Asylsuchende zum Asylverfahren in...
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    Presse­mitteilung |

    Hedgefunds

    Im Trialog heute morgen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission mit Didier Reynders und Michel Barnier, kam es zu einer Einigung über die Hedge-Funds-Manager-Richtlinie. Die Fraktionen EVP, S&D, ALDE und ECR haben Zustimmung signalisiert zu einer leicht veränderten Ver...
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    Presse­mitteilung |

    Scheinselbständigkeit:

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    Presse­mitteilung |

    Beschäftigungspolitische Leitlinien

    Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz hat gestern Abend die Beschäftigungspolitischen Leitlinien beschlossen, nach welchen die Mitgliedstaaten ihre nationale Beschäftigungspolitik ausrichten. In diese Leitlinien wurde auch die im September vom Parlament besch...
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    Presse­mitteilung |

    Mutterschutzrichtlinie

    Nach mehr als 2-jähriger Verhandlungszeit im Europäischen Parlament wurde heute mit die neue Mutterschutzrichtlinie angenommen. Sie sieht eine EU-weite einheitliche Mutterschutzzeit von 20 Wochen mit voller Lohnfortzahlung sowie eine 2-wöchige Väterzeit vor. Dazu Franziska Brantner, Mitglied der...
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    Presse­mitteilung |

    Krisenbericht des EU-Parlaments

    Zum Krisenbericht des Europäischen Parlamentes erklärt Sven Giegold, wirtschaft- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen und Koordinator im Krisenausschuss: "In Zeiten wachsender nationaler Kleinstaaterei gibt das Europäische Parlament mit dem Beres-Bericht zur Bewältigung der Krisen ein...
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    Presse­mitteilung |

    Europäisches Jahr gegen soziale Ausgrenzung und Armut

    Heute hat das Europäische Parlament seinen Beschluss zum Internationalen Tag gegen Armut gefasst (1). Darin werden konkrete Forderungen an die Kommission und die Mitgliedstaaten gestellt, mit denen die Armut in Europa bekämpft werden kann. Im Mittelpunkt steht die Bedeutung eines angemessenen Mind...
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    Presse­mitteilung |

    Wirtschaftspolitische Kooperation

    Das Europaparlament hat heute seine Position zur Weiterentwicklung der Wirtschaftspolitischen Kooperation und des Stabilitäts- und Wachstumspakts festgelegt. Dazu Sven Giegold, wirtschaft- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: "Gestern hat der Präsident des Ra...
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    Presse­mitteilung |

    Roma-Abschiebungen in Frankreich

    Anlässlich der Entscheidung der Europäischen Kommission, wegen der Abschiebung von Roma kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten, erklärt Barbara Lochbihler, grüne Europaabgeordnete und Menschenrechtskoordinatorin der GRÜNEN/EFA-Fraktion: "Die französische Regierung ...
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    Presse­mitteilung |

    Bekämpfung von Armut