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Press Releases, Opinions and videos

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Presse­mitteilung |

EU-China

Zur Vorbereitung des Europa-China-Gipfels am 6. Oktober beriet das Europäische Parlament in Straßburg mit Handelskommissar de Gucht. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, Vizepräsident der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Kommissar de Gucht sollte eigentlich auch im Namen der abwesenden...
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Presse­mitteilung |

PNR-Fluggastdatenweitergabe

Zu der Vorstellung eines Verhandlungsmandat für die Aushandlung neuer Regeln für die Weitergabe von europäischen PNR-Fluggastdaten an die USA, Kanada und Australien durch Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärt der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Der Mandatse...
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Presse­mitteilung |

Roma-Abschiebungen

Die europäische Justizkommissarin Viviane Reding hat heute die andauernde Abschiebung von Roma durch die französischen Behörden offen kritisiert. Damit hat die Europäische Kommission zum ersten Mal Frankreich ausdrücklich kritisiert. Die Kommissarin drohte auch rechtliche Schritte gegen Frankre...
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Presse­mitteilung |

Türkei

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute die Türkei wegen einer erheblichen Mitschuld am Mord an dem Journalisten Hrant Dink im Jahr 2007 verurteilt. Demnach muss die Türkei der Familie Dinks Schadensersatz leisten. Zu dem Urteil sagt Ska Keller, Europaabgeordnete für die Grüne...
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Presse­mitteilung |

Roma

Das Europäische Parlament nahm heute mit klarer Mehrheit (1) eine Resolution zur Situation der Roma in Europa an, in der ein Stopp der Ausweisungen der Roma aus Frankreich gefordert wird. Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:"Das Europäische ...
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Presse­mitteilung |

ACTA

Zum Bericht der EU-Kommission über den Verhandlungsstand zum Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA erklärt der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht: "Das lange Drängen des EU-Parlaments auf Einschränkungen des ACTA-Abkommens zur Produktpirateriebekämpfung zeigt erste Wirkung. Im ne...
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Presse­mitteilung |

Roma

Das Europäische Parlament diskutierte heute mit der Europäischen Kommission über die Abschiebung der Roma in Frankreich und die anhaltende Diskriminierung in anderen EU-Mitgliedstaaten*. Die Grünen übten an der Art und Weise des Umgangs der Kommission mit der aktuellen Situation scharfe Kritik....
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Presse­mitteilung |

EU-Analyse zu Roma-Ausweisungen

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Presse­mitteilung |

Demonstrationen in Russland

Zum gewaltsamen Vorgehen der russischen Sicherheitsbehörden bei den gestrigen Demonstrationen in Russland erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, DDR-Bürgerrechtler und stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des Europäischen Parlamentes: "Ministerpräsident Pu...
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Presse­mitteilung |

Roma-Ausweisungen

Zu den geplanten Gesprächen zwischen französischen Regierungsvertretern und der EU-Kommission über die europäische Abschiebepolitik gegenüber Roma erklärt Barbara Lochbihler, Menschenrechtskoordinatorin der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: "Es ist höchste Zeit, dass die EU...