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Press Releases, Opinions and videos

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Presse­mitteilung |

Justiz- und Innenrat

Zum Beginn der heute und morgen stattfindenden Ratstagung der EU-Justiz- und Innenminister, bei dem es auch um die Aufnahmen von Verhandlungen mit den USA und anderen Staaten zum Datenaustausch und Datenschutz im Sicherheitsbereich geht, erklärt der Grünen-Innenexperte im Europaparlament, Jan Phil...
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Presse­mitteilung |

Pressefreiheit

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Presse­mitteilung |

Die Europäische Bürgerinitiative

Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat heute den Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative, dem weltweit ersten transnationalen Bürgerbeteiligungsinstrument, einstimmig angenommen, auf dessen Grundlage das EP die weiteren Verhandlungen mit Rat und Kommission fortführen wi...
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Presse­mitteilung |

Datenschutz

Anlässlich der heute angenommenen Resolution des EU-Parlaments über die Mandatsentwürfe zur Aushandlung eines allgemeinen Datenschutzabkommens mit den USA sowie neuer Passagierdatenabkommen erklärt der Innenexperte der Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht: "Das Europäische Parl...
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Presse­mitteilung |

Menschenrechte in China

Zur momentanen Lage der Zivilgesellschaft in China erklären Helga Trüpel, Mitglied der EU-China Delegation des Europäischen Parlaments, und Viola von Cramon, Sprecherin für die EU-Außenbeziehungen, der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Nach der Verleihung des Friedensnobelpreise...
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Presse­mitteilung |

Mitteilung zum Datenschutz

Zur gestern vorgelegten Mitteilung der EU-Kommission zur Neuregelung des Datenschutzes in Europa [1] erklärt der Datenschutzexperte der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Die lang erwartete Vorlage der Kommission zeigt in die richtige Richtung: Der Datenschutz als europ...
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Presse­mitteilung |

Europäisches Jahr gegen soziale Ausgrenzung und Armut

Heute hat das Europäische Parlament seinen Beschluss zum Internationalen Tag gegen Armut gefasst (1). Darin werden konkrete Forderungen an die Kommission und die Mitgliedstaaten gestellt, mit denen die Armut in Europa bekämpft werden kann. Im Mittelpunkt steht die Bedeutung eines angemessenen Mind...
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Presse­mitteilung |

Roma-Abschiebungen in Frankreich

Anlässlich der Entscheidung der Europäischen Kommission, wegen der Abschiebung von Roma kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten, erklärt Barbara Lochbihler, grüne Europaabgeordnete und Menschenrechtskoordinatorin der GRÜNEN/EFA-Fraktion: "Die französische Regierung ...
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Presse­mitteilung |

EU-China-Gipfel

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Presse­mitteilung |

Demokratie

Heute wurde in Brüssel die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative präsentiert. Greenpeace und Avaaz haben mehr als eine Million Unterschriften dafür gesammelt, dass in der Europäischen Union vorerst kein Gen-Mais angebaut wird. Gerald Häfner, Europaabgeordneter der Grünen und Berich...