WOFÜR WIR KÄMPFEN

Unsere Arbeit im Parlament

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Presse­mitteilung |

Atomkraft

Heute stimmte der Industrieausschuss des Parlaments über den Bericht von Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA Fraktion, zur Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Stilllegung der Reaktorblöcke 1-4 des Kozloduy Atomkraftwerks in Bulgarien ab. Hierzu erklärt die Berichterstatterin Reb...
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Presse­mitteilung |

Finanzkrise

Zur Herabstufung Griechenlands und Portugals im Kredit-Rating und den dadurch ausgelösten Turbulenzen auf den Finanzmärkten, erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:"Die Zuspitzung der Euro-Krise verlangt nach einer schn...
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Presse­mitteilung |

Visa-Liberalisierung Bosnien und Albanien

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Evaluationsberichte zur Visa-Road-Map für Bosnien und Herzegowina sowie Albanien durch die Europäische Kommission, sowohl in der Ratsarbeitsgruppe Westbalkan, als auch im Innenausschuss des Europäischen Parlaments, erklären Franziska Brantner und Ulrike ...
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Presse­mitteilung |

Kolumbien

Anlässlich jüngster Enthüllungen, nach denen der kolumbianische Geheimdienst DAS versucht hat, mit illegalen Mitteln Einfluss auf den EU-Menschenrechtsausschuss zu nehmen, erklärt die grüne Europaabgeordnete und Mitglied des Ausschusses, Barbara Lochbihler: "Die kolumbianische Regierung mu...
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Presse­mitteilung |

Agrarsubventionen

Anlässlich der Veröffentlichungen der Empfänger von Agrarsubventionen durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung in Deutschland erklären Helga Trüpel, Mitglied im Haushaltausschuss, und Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA:"Es war höchste Zeit, dass auch ...
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Presse­mitteilung |

Griechenlandkrise

Zu der Forderung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Werner Langen,Griechenland möge aus der Eurozone austreten, erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:"Die populistischen Äußerungen Werner Langens ...
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Presse­mitteilung |

Europäischer Auswärtiger Dienst

Anlässlich der heutigen Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten zum Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA:"Aller Voraussicht nach wird heute beim Rat leider nicht die Stunde Europas schlagen. Die Mitgl...
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Presse­mitteilung |

Finanzkrise Griechenlands

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Presse­mitteilung |

SWIFT-Bankdaten

Zur Einigung des Rates der Innen- und Justizminister auf ein neues Verhandlungsmandat für ein Abkommen zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die US-Behörden erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:"Die Einigung im Rat über die Weitergabe von SWIFT-Bankdaten ist u...
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Presse­mitteilung |

ACTA-Abkommen

Zur Veröffentlichung des ACTA-Abkommensentwurfs (1) durch die EU-Kommission erklärt der Grüne Rechtsexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:"Es war notwendig, dass die EU-Kommission sich bei den ACTA-Verhandlungen für die Veröffentlichung des Abkommensentwurfs einsetzt. Damit kommt sie...