WOFÜR WIR KÄMPFEN

Unsere Arbeit im Parlament

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Presse­mitteilung |

Südkaukasus

Zum heute abgestimmten Bericht zur Notwendigkeit einer Strategie der EU für den Südkaukasus, erklärte Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion und Schattenberichterstatterin des Berichts:"Es freut mich, dass dieser sehr umfassende Bericht mit so großer Mehrheit angenommen wurde.L...
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Presse­mitteilung |

Internationaler Strafgerichtshof

Anlässlich der Abstimmung über den Internationalen Strafgerichtshof, dessen Überprüfungskonferenz vom 31. Mai bis 11.Juni in Kampala stattfinden wird, erklärt Barbara Lochbihler, Menschenrechtskoordinatorin von Grüne/EFA im Europäischen Parlament:"Die Überprüfungskonferenz des International...
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Presse­mitteilung |

Fleischkleber

Das Europäische Parlament hat heute einen Vorschlag der Kommission über die Zulassung von so genanntem Fleischkleber (Thrombin) in Nahrungsmitteln abgelehnt (1). Thrombin wird verwendet, um einzelne kleinere Fleischstücke zu einem großen zusammenzukleben. Rebecca Harms, raktionsvorsitzende der G...
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Presse­mitteilung |

Verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit

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Presse­mitteilung |

EU-Energiekennzeichnung

Das Europaparlament hat heute einen Kompromiss zur Überarbeitung der Kennzeichnung des Energieverbrauchs angenommen (1). Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms erklärt dazu:"Der Kompromiss ist nicht optimal. Aber die Entscheidung verhindert die vorsätzliche Irreführung d...
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Presse­mitteilung |

Hedgefonds

Zum Ausgang der Abstimmung über die Richtlinie Alternative Investmentfonds Managers (AIFM), erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsausschuss:"Die Richtlinie AIFM wurde Montagnacht mit einer sehr großen Mehrheit von Europäischer Volkspartei, Sozialisten und Gr...
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Presse­mitteilung |

Finanztransaktionssteuer

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Presse­mitteilung |

Neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen

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Presse­mitteilung |

EP-Haushalt 2011

Zu der Abstimmung des Haushaltsplans 2011 erklärt die grüne Europaabgeordnete und Berichterstatterin Helga Trüpel:"Der Haushaltsplan 2011 muss die richtige Balance zwischen zwei widerstreitenden Zielen finden: Auf der einen Seite hat das Parlament aufgrund der Erweiterung und des Inkrafttretens d...
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Presse­mitteilung |

Entwicklungszusammenarbeit

Zur heutigen Abstimmung des Berichts "Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung" im Plenum erklärt die grüne Abgeordnete Ska Keller, Mitglied im Entwicklungsausschuss und Berichterstatterin:"Mit der Annahme meines Berichts hat das Europaparlament gezeigt, dass es ihm Ernst ist mit dem Stopp vo...