26.03.2021
Die Europäische Kommission will die EU-Industriestrategie bis Ende April 2021 aktualisieren. Obwohl wir uns immer noch mitten in der Covid-19-Krise befinden, sehen wir die grosse Chance, den Aufschwung mit grüner Transformation zu verbinden – für eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft.
Die Transformation unserer Industrie ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Sie wird neue Arbeitsplätze schaffen und neue wettbewerbsfähige Sektoren unterstützen. Sie ist ausserdem ein notwendiger Schritt, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Derzeit macht die Industrie 20 % unserer Wirtschaft und 40 % unserer Treibhausgasemissionen aus. Es hat grossen Einfluss auf unser Leben, ob wir die Transformation der Industrie erfolgreich umsetzen.
Wie kann die EU das erreichen? Sie muss die EU-Industriestrategie mit dem europäischen Green Deal in Einklang bringen. Die EU muss auf um Ressourcen- und Energieeffizienz setzen und die Energie- und Ressourcenintensität der Industrie reduzieren. Sie muss innovative grüne Technologien unterstützen und emissionsfreien Stahl auf Basis von vollständig erneuerbarem Wasserstoff ebenso wie saubere Baumaterialien produzieren. Die EU muss das volle Potenzial der erneuerbaren Energien ausschöpfen und industrielle Prozesse elektrifizieren, um fossile Brennstoffe zu eliminieren. Die EU muss ehrgeizig sein und diese Chance nutzen.
Ende April jährt sich auch der Beginn der europäischen Integration und die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor 70 Jahren. Wir müssen jetzt klar in die Zukunft blicken und mit dem Ausbau einer europäischen Gemeinschaft beginnen, die auf ein Energiesystem setzt, das hoch energieeffizient ist und sich vollständig aus Erneuerbaren Energien speist – mit einer Industrieproduktion, die mit den Pariser Klimazielen konform ist. Wir wissen, dass in der Industrie grüner Wandel möglich ist, aber wir brauchen den klaren politischen Willen, einen förderlichen politischen Rahmen und massive Investitionen, um das zu erreichen.
Die Zeit für die grüne industrielle Revolution ist jetzt. Lasst uns diese Chance ergreifen!
10 konkrete Forderungen der Grünen/EFA zur Ökologisierung der EU-Industriestrategie:
- Ausrichtung der Europäischen Industriestrategie und aller sektoralen Strategien, wie z.B. der Europäischen Stahlstrategie, auf den Europäischen Green Deal, um sicherzustellen, dass die europäische Industrieproduktion frei von Treibhausgasemissionen ist und nur vollständig auf erneuerbaren Energien basierende Wasserstofftechnologien eingesetzt werden.
- Beenden der EU-Finanzierung von Projekten für fossile Brennstoffe und Entwicklung wissenschaftlich fundierte Pfade zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen (THG) für jeden Industriesektor im Einklang mit den Klimazielen der EU für 2030.
- Einrichtung eines EU-Klimarats als unabhängiges wissenschaftliches Gremium, um zu bewerten, ob die Politiken und Maßnahmen der EU, einschließlich der EU-Industriepolitik, mit den Verpflichtungen der Union im Rahmen des Pariser Abkommens vereinbar sind.
- Verankerung des Prinzips „Energieeffizienz zuerst“ in der gesamten EU-Gesetzgebung, verbunden mit massiven Investitionen zur Reduzierung des Energieverbrauchs in allen Sektoren: Dies ermöglicht Geld und Energie zu sparen und Arbeitsplätze zu schaffen, indem die europäischen Industrien dazu gebracht werden, die wettbewerbsfähigsten Anbieter dieser Technologien zu werden.
- Das volle Potenzial der erneuerbaren Energien ausschöpfen. Anerkennung der erneuerbaren Energien als eine wichtige strategische Wertschöpfungskette, Entwicklung einer eigenen Industriestrategie für erneuerbare Energien und Durchführung eines europaweiten „70-Millionen-Dächer mit Solar 2030″ Programms als Ergänzung zur Renovierungswelle, einschließlich verpflichtender Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden in den Mitgliedstaaten.
- Reform des EU-Emissionshandelssystems und der Effort-Sharing-Verordnung, um die Klimaziele der EU zu erreichen, mit keinen kostenlosen Kohlenstoffzuteilungen mehr, sondern mit einem ehrgeizigen Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzen, der sowohl unsere Industrien als auch unseren Planeten schützen würde.
- Das Prinzip „Ressourceneffizienz an erster Stelle“ in der gesamten EU-Gesetzgebung sowie sektorspezifische EU-Ziele für Ressourceneffizienz einführen. Und Stärkung der Kreislaufwirtschaft, Ausweitung der bestehenden Ökodesign-Richtlinie und Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft auf Nicht-Energieprodukte ausweiten, indem Sektoren abgedeckt werden, die eine signifikante Auswirkung auf die Umwelt haben – wie z.B. Textilien oder Fahrzeugbau – und sicherzustellen, dass die Designanforderungen eine längere Lebensdauer für Produkte beinhalten.
- Leitmärkte für klimaneutrale Technologien, Produkte und Dienstleistungen schaffen: Reform des EU-Rahmens für das öffentliche Beschaffungswesen, um über das Kriterium des „niedrigsten Preises“ hinauszukommen, durch Anwendung systematischer Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe, und Überarbeitung der Beschaffungsstandards für Grundstoffe, z. B. im Bausektor. Einigung auf Quoten für klimaneutrale Produkte und Materialien, einschließlich klimaneutralen Stahls und Zements.
- Verbesserung der Beratungsdienste: Hilfe für Unternehmen bei der ökologischen Transformation. Evaluierung der Schaffung von „Green Hubs“, um klare Informationen, Beratung, Unterstützung und Training für ökologisch nachhaltige Geschäftsumwandlung, Unternehmertum und Geschäftsmodelle sowie die Verknüpfung von potentiellen Geschäftspartnern zu bieten, insbesondere mit Fokus auf KMU.
- Verbesserung von Governance & Transparenz: Schaffung von Synergien zwischen den verschiedenen Umsetzungsinstrumenten, wie Horizon Europe Partnerschaften, Industrieallianzen (& IPCEIs), industriellen Ökosystemen und dem Industrieforum, um die gesamte Wertschöpfungskette abzudecken. Sicherstellung einer ausgewogenen Vertretung von relevanten Experten, Wissenschaftlern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verbraucherorganisationen und Sozialpartnern in den verschiedenen Foren und Instrumenten. Vollständige Anerkennung der Zivilgesellschaft als Stakeholder einer grünen Industriepolitik und Sicherstellung ihrer Einbindung auf verschiedenen Ebenen.