Wir waren die erste Fraktion im Europäischen Parlament, die bereits 2015 und als Versprechen während , um Treffen mit Interessengruppen transparenter zu machen.  Darüber hinaus hat sich die Fraktion verpflichtet, nur Lobbyisten, die im EU-Transparenzregister registriert sind, zu treffen. Zudem beschränken wir die Treffen mit Tabaklobbyist*innen, wenn es um gesundheitspolitische Themen geht (in Übereinstimmung mit dem UN-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums).

Dank uns hat das Europäische Parlament nun verbindliche Regeln, die diejenigen MdEPs, die Berichterstatter*in (Hauptverfasser*in), Schattenberichterstatter*in oder Vorsitzende von Ausschüssen sind, verpflichten, für jeden Bericht, an dem sie arbeiten, ihre Treffen mit Lobbyist*innen zu veröffentlichen. Diese Treffen werden auf der jeweiligen Profilseite der/des Abgeordneten auf der Website des Europäischen Parlaments aufgeführt.

Wir setzten uns auch dafür ein, dass die Pflicht zur Anmeldung von Sitzungen auf alle MdEPs und auf alle geplanten Sitzungen mit Interessenvertreter*innen von Behörden aus Drittländern im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit ausgedehnt wird, was auch gelang. Die Regeln des EP sehen zwar keine klare Frist vor, aber die Grünen/EFA-Abgeordneten müssen diese Sitzungen innerhalb eines Monats auf der Website des EP veröffentlichen. Um den Schutz von Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen oder Whistleblowern zu gewährleisten, ist es uns gelungen, eine Ausnahmeregelung einzuführen, die aus Gründen des Schutzes des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit einer Person gilt.

Darüber hinaus sollten Grüne/EFA-Abgeordnete, die als Bericht- oder Schattenberichterstatter*in fungieren, in der Begründung von Änderungsanträgen angeben, ob Teile eines Berichts oder eingereichte Änderungsanträge auf den Beitrag von Interessengruppen oder Lobbyisten zurückzuführen sind.

Die allgemeine Kostenpauschale (GEA) ist ein Geldbetrag, den die Mitglieder des Europäischen Parlaments jeden Monat zur Deckung ihrer Bürokosten erhalten. Die GEA, zur Zeit 4.950€, ist eine der wenigen Ausgaben, die in keiner Weise verbucht werden müssen. Wenn die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die allgemeine Kostenpauschale (GEA) ausgeben, geben sie jedoch öffentliche Gelder aus, die von den europäischen Steuerzahler*innen bezahlt werden, so dass diese Ausgaben transparent und nachvollziehbar sein sollten. Aus diesem Grund hat die Fraktion Grüne/EFA eine interne Politik verabschiedet, um Transparenz und Rechenschaftspflicht für die GEA zu gewährleisten.

1. Die Mitglieder der Grünen/EFA-Fraktion verpflichten sich, die allgemeine Ausgabenpauschale (GEA) auf einem separaten Bankkonto zu verwalten.
2. Am Ende ihres Mandats müssen die Grünen/EFA-Abgeordneten alle nicht ausgegebenen GEA-Mittel an die Konten des Europäischen Parlaments zurückgeben. Dies wird derzeit vom EP auf rein freiwilliger Basis gehandhabt.
3. Die Verwendung der GEA-Mittel muss nachvollziehbar und transparent sein:

• • Alle Belege aufbewahren: Alle Belege müssen von den Grünen/EFA-Abgeordneten bis zum Ende ihres Mandats aufbewahrt werden, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung, sie länger aufzubewahren (oder Sie können einen Auszug aus Ihrem Kontoauszug vorlegen, um die Ausgaben zu bestätigen).

  • Veröffentlichung der Ausgaben: Eine Übersicht über die wichtigsten Ausgaben nach Kategorien wird veröffentlicht oder ist zumindest auf Anfrage erhältlich (z. B. Kommunikationskosten, Büromiete, Büromaterial usw.), und zwar mindestens einmal jährlich.

  • Rechnungsprüfung: Die Grünen/EFA-Mitglieder beantragen die Prüfung ihrer durch die allgemeine Kostenvergütung abgedeckten Ausgaben durch einen offiziellen externen Rechnungsprüfer und veröffentlichen die Prüfbescheinigung einschließlich der Ausgabenkategorien jedes Jahr auf der Website des Parlaments.