Einflussnahme auf das neue EU-Gesetz zu Digitalen Plattformen
25.02.2021
Die Europäische Kommission hat auf unser „crowd-sourced“ Modellgesetz geantwortet, wie Online-Plattformen mit Verfahren zur Moderation von Inhalten umgehen und dabei die Grundrechte respektieren sollten. In ihrem Schreiben hebt die Kommission die Aktualität unseres Beitrags zu einer ehrgeizigen Reform der Regeln im Internet (aka „Digitale Dienste Gesetz“) hervor, die die Rechte und Freiheiten der Nutzer*innen respektiert.
Die Europäische Kommission schreibt, dass sie in ihren Gesetzesvorschlag viele der Elemente aufgenommen hat, die die Grünen/EFA-Fraktion in unserem Modellgesetz vorgeschlagen hatte, zum Beispiel:
- das Recht, illegale Inhalte zu melden sowie ein harmonisiertes Melde- und Handlungsverfahren;
- Mindeststandards für hinreichend begründete Hinweise, um Rechtssicherheit zu gewährleisten;
- Keine automatische Haftung oder ausdrückliche Löschpflicht aufgrund des bloßen Empfangs einer Meldung;
- Recht des Anzeigenden und des Inhaltsanbieters, informiert zu werden;
- Recht auf Gegenbenachrichtigung (interne Beschwerde);
- Recht auf unabhängige (außergerichtliche) Streitbeilegung und in allen Fällen auf gerichtlichen Rechtsschutz;
- Garantien für Geschäftsbedingungen und Einhaltung der Charta der Grundrechte;
- Zusammenarbeit mit den Behörden und klare Regeln für grenzüberschreitende Löschanordnungen;
- Sanktionen bei Nichteinhaltung durch den Dienst;
- Transparenzverpflichtungen in Bezug auf die Moderation von Inhalten und in Bezug auf Löschanordnungen;
- Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Nicht-EU-Plattformen, die ihre Dienste in der EU anbieten;
- Ausschluss von kleineren Anbietern von verschiedenen Verpflichtungen.
Nachdem wir nun die Europäische Kommission inspiriert haben, werden wir uns während der Verhandlungen über das Digitale Dienste Gesetz weiterhin mit den politischen Fraktionen im Europäischen Parlament auseinandersetzen, damit wir zu einer Einigung über neue Internetregeln kommen, die die Meinungsfreiheit, die Rechte der Nutzer*innen und den fairen Wettbewerb im Internet respektieren. Wir werden weiterhin für unser Modellgesetz werben, damit es als Diskussionsgrundlage für die Verhandlungen über das Digitale Dienste Gesetz dient.
Hintergrund: Am 14. Dezember richteten die Europaabgeordneten Alexandra Geese, Patrick Breyer, Marcel Kolaja, Kim Van Sparrentak und Sergey Lagodinsky einen Brief an die Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und den Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, im Vorfeld der Veröffentlichung des Digitale Dienste Gesetzes. Der Brief lenkt die Aufmerksamkeit auf den Legislativvorschlag der Grünen/EFA für einen „Meldung- und Handlungs-Mechanismus“ und Praktiken zur Inhaltsmoderation durch Online-Plattformen als Teil des kommenden Digitale Dienste Gesetzes.
Für mehr Informationen:
Narmine Abou Bakari – Digital Rights Campaigner
narmine.aboubakari@ep.europa.eu