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    Presse­mitteilung |

    Europäischer Milchgipfel

    Nach einem Treffen zwischen dem schwedischen Agrarratspräsidenten und Vertretern der Europäischen Milchverbände, das heute im Vorfeld des außerordentlichen Milchgipfels stattfand, erklärt Martin Häusling, Mitglied im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Milchbauer:"Die Zeit für Red...
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    Presse­mitteilung |

    SWIFT

    Zu dem heutigen Handelsblatt-Bericht über das anscheinend vor dem Abschluss stehende EU-Abkommen zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die USA erklärt der Grünen-Innenpolitiker im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:"Die dem Parlament und der Öffentlichkeit vorenthaltenen Informationen sind er...
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    Presse­mitteilung |

    Irisches Referendum

    Die Grünen freuen sich über das überzeugende Ja der Iren. Es ermöglicht nun den Lissabon-Vertrag, den das Europa der 27 braucht, um in Zeiten globaler Krisen handlungsfähiger zu werden. Wir müssen den Ratifizierungsprozess so schnell wie möglich abschließen.
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    Presse­mitteilung |

    Ecofin-Rat

    Zum Ausgang des informellen EcoFin-Rats in Göteborg erklärt Sven Giegold, Koordinator von Grüne/EFA im Wirtschaftssausschuss und Berichterstatter zur Situation der Wirtschaft und öffentlichen Finanzen der Eurozone:"Noch immer fehlt den Finanz- und Wirtschaftsministern der EU der Wille zur Wirtsc...
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    Presse­mitteilung |

    Aktionsplan Städtische Mobilität

    Zur heutigen Veröffentlichung des Aktionsplans Städtische Mobilität der Europäischen Kommission erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:"Die Europäische Kommission hat heute mit über einem Jahr Verspätung endlich ihren Aktionsplan zur Städ...
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    Presse­mitteilung |

    EP-Delegationen

    Diese Woche wurde die Konstituierung der Delegationen des Europäischen Parlaments abgeschlossen. Die Grünen/EFA stellen die Vorsitzenden in drei Delegationen.Barbara Lochbihler (Deutschland) wurde zur Präsidentin der EP-Delegation für die Beziehungen mit Iran gewählt.Hélène Flautre (Frankreic...
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    Presse­mitteilung |

    Arbeitszeit im Straßentransport:

    Heute hat der Beschäftigungsausschusses über den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie zur Regelung von Arbeitszeitrichtlinie für Kraftfahrer/innenur abgestimmt. Jedoch weicht dieser Vorschlag die bestehende gesetzliche Regelung auf.
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    Presse­mitteilung |

    G20 Gipfel in Pittsburgh

    Die Entscheidungen des G20-Gipfels werden an ihrer Umsetzung gemessen werden, vieles bleibt unklar. Für die Klimapolitik ist der Gipfel eine verpasste Chance, die Aussichten für einen Erfolg in Kopenhagen verdüstern sich.
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    Presse­mitteilung |

    Lissabon-Vertrag

    Zum nun bekannt geworden Brief des britischen Oppositionsführers David Cameron an den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus über eine Strategie zur Verhinderung des Lissabon-Vertrages in letzter Minute 1), erklären Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion:"D...
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    Presse­mitteilung |

    Milchkrise