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    Presse­mitteilung |

    Griechenland

    Zur Situation in Griechenland und der EU erklären Rebecca Harms, Vorsitzende von DIE GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament, und Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die kalte Schulter der Bundeskanzlerin gegenüber Griechenland ist so falsch wie die Vorschläge ihrer Union...
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    Presse­mitteilung |

    Europa 2020

    Die Europäische Kommission stellte heute ihre Mitteilung zu Europa 2020-Strategie vor. Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:"Was Barroso heute als seine brandneue Strategie Europa 2020 vorgestellt hat, sind in Wirklichkeit dieselben alten Idee...
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    Presse­mitteilung |

    Vorratsdatenspeicherung

    Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:"Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine klare Absage an die grundrechtsfeindlichen Sicherheitsmaßnahmen ...
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    Presse­mitteilung |

    Zulassung der Gen-Kartoffel Amflora

    Kaum drei Wochen im Amt knickt EU-Gesundheitskommissar John Dalli vor dem deutschen Chemiekonzern BASF ein und peitscht die erste Zulassung für den Anbau einer Gentechnikpflanze seit 12 Jahren durch. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Bürger in Europa, von denen 70 Prozent Gentechnik im Essen ablehnen.
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    Presse­mitteilung |

    Ukraine - EU

    Anlässlich des Besuchs des Ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch in Brüssel erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen / EFA im Europäischen Parlament:"Es ist ein positives Signal, dass der neu gewählte Ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch seine erste Auslandsreise...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Kolumbien

    Die EU-Kommission gab heute per Pressemitteilung bekannt, dass das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kolumbien nun unterschriftsreif ist. Dazu erklärt Sven Giegold, Mitglied der Delegation für Beziehungen zur Andengemeinschaft und Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion die Grü...
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    Presse­mitteilung |

    UN-Menschenrechtsrat

    Anlässlich der heutigen Abstimmung zum UN-Menschenrechtsrat MRR im Europäischen Parlament erklärt Barbara Lochbihler, Koordinatorin für Menschenrechte in Grüne/EFA:"Auch vier Jahre nach seiner Gründung bleibt die Bilanz des UN-Menschenrechtsrat ambivalent. Während die Universelle Menschenrech...
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    Presse­mitteilung |

    Israel-Palestina

    Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Sache "Firma Brita GmbH vs Hauptzollamt Hamburg-Hafen" (C-386/08) erklären Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA und Daniel Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA:"Wir begrüßen das heutige Urteil des ...
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    Presse­mitteilung |

    Mutterschutzrichtlinie

    Bei der heutigen Abstimmung über die Mutterschutz-Richtlinie stimmte eine Mehrheit der Mitglieder des Frauenausschusses für die Einführung einer Mutterschutzzeit von mindestens 20 Wochen auf europäischer Ebene. Zusätzlich können auch zwei Wochen als Vaterschaftszeit vom Partner in Anspruch ge...
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    Presse­mitteilung |

    Sozialdumping im Straßenverkehr

    Bei der heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss zur Arbeitszeitregelung im Straßenverkehr 1) erlitt die liberal-konservative Koalition mit ihren Sozialdumping-Vorschlägen eine verdiente Niederlage. Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion die Grünen/EFA, Eva Lichtenberger und...