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    Presse­mitteilung |

    Grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen

    Heute hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung eine Richtlinie über grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen verabschiedet. Der Kompromiss, den Parlament und Rat jetzt gefunden haben, zielt darauf ab grenzübergreifende Patientenrechte zu sichern, ohne dass die solidarisch organi...
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    Presse­mitteilung |

    Europäische Plattform gegen Armut und Ausgrenzung

    Heute hat der Sozialkommissar Andor die Europäische Plattform gegen Armut und Ausgrenzung vorgestellt. Der Vorschlag soll am Ende des Jahres gegen Armut zeigen, wie die EU das in der EUROPA 2020-Strategie vereinbarte Ziel Armut zu senken erreichen will. Die Vizepräsidentin des Beschäftigungsaussc...
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    Presse­mitteilung |

    Fahrgastrechte

    Zur Einigung im Vermittlungsausschuss zwischen Europäischem Parlament und Verkehrsministerrat in der vergangenen Nacht erklären Eva Lichtenberger und Michael Cramer, verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: "In der vergangenen Nacht haben das Europäisch...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Ukraine-Gipfel

    Zum Ergebnis des EU-Ukraine-Gipfels zwischen EU-Ratspräsident van Rompuy, Kommissionpräsident Barroso (für die EU) und dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, und Werner Schulz, grüner Europaabgeordneter und...
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    Presse­mitteilung |

    Menschenrechte in China

    Zur momentanen Lage der Zivilgesellschaft in China erklären Helga Trüpel, Mitglied der EU-China Delegation des Europäischen Parlaments, und Viola von Cramon, Sprecherin für die EU-Außenbeziehungen, der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Nach der Verleihung des Friedensnobelpreise...
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    Presse­mitteilung |

    Abschiebungen nach Griechenland

    Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Fall eines Irakers, der gegen seine Abschiebung nach Griechenland klagt. Der Flüchtling war über Griechenland eingereist und soll deshalb dorthin zurückgeführt werden. Es wird also darüber entschieden, ob Asylsuchende zum Asylverfahren in...
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    Presse­mitteilung |

    Scheinselbständigkeit:

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    Presse­mitteilung |

    Beschäftigungspolitische Leitlinien

    Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz hat gestern Abend die Beschäftigungspolitischen Leitlinien beschlossen, nach welchen die Mitgliedstaaten ihre nationale Beschäftigungspolitik ausrichten. In diese Leitlinien wurde auch die im September vom Parlament besch...
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    Presse­mitteilung |

    Mutterschutzrichtlinie

    Nach mehr als 2-jähriger Verhandlungszeit im Europäischen Parlament wurde heute mit die neue Mutterschutzrichtlinie angenommen. Sie sieht eine EU-weite einheitliche Mutterschutzzeit von 20 Wochen mit voller Lohnfortzahlung sowie eine 2-wöchige Väterzeit vor. Dazu Franziska Brantner, Mitglied der...
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    Presse­mitteilung |

    Europäisches Jahr gegen soziale Ausgrenzung und Armut

    Heute hat das Europäische Parlament seinen Beschluss zum Internationalen Tag gegen Armut gefasst (1). Darin werden konkrete Forderungen an die Kommission und die Mitgliedstaaten gestellt, mit denen die Armut in Europa bekämpft werden kann. Im Mittelpunkt steht die Bedeutung eines angemessenen Mind...