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Press Releases, Opinions and videos

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Presse­mitteilung |

Eurovignette

Zur heutigen Einigung des Verkehrsministerrates über die Anlastung der Wegekosten für den Schwerlastverkehr (Eurovignetten-Richtlinie) erklären Michael Cramer und Eva Lichtenberger, verkehrspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Ein fairer Wettbewerb zwischen den Ve...
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Presse­mitteilung |

Trauer um Herrmann Scheer

Zum Tode von Herrmann Scheer erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Tief betroffen haben wir vom plötzlichen und viel zu frühen Tod von Herrmann Scheer erfahren. Europa verliert mit ihm einen der großen Vorreiter fü...
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Presse­mitteilung |

UN-Klimaverhandlungen

Die EU-Umweltminister haben gestern in Luxemburg die EU-Klimapolitik im Hinblick auf den kommenden Klimagipfel in Cancún im Dezember diskutiert. Die EU-Minister vertagten einmal mehr die Entscheidung über eine Erhöhung der Klimaziele der EU und schummelten sich an der Frage vorbei, ob die EU eine...
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Presse­mitteilung |

Offshore Öl- und Gasbohrungen

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Presse­mitteilung |

AKW-Laufzeitverlängerung

Die Grünen im Europaparlament haben heute eine erste Bewertung der Entscheidung der Bundesregierung zur Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomreaktoren vorgestellt (1). Es stellt sich die Frage, ob das Abkommen der Bundesregierung mit den vier größten Energieunternehmen Deutschlands im Wider...
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Presse­mitteilung |

Offshore Öl-Gasbohrungen

Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zu Öl - und Gasbohrungen vor den Küsten Europas angenommen, in der der dringende Bedarf nach strengeren EU-Regelungen zu Sicherheit und Haftung hervorgehoben wird. Die Grünen, die die Debatte im Juni im Europaparlament angestoßen hatten, begr...
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Presse­mitteilung |

EU-Haushalt und ITER

Der Haushaltsauschuss des Europäischen Parlaments hat gestern beschlossen die vom Rat geforderten Mittel für das Kernfusionsprojekt ITER im Jahre 2011 um 47 Millionen Euro auf 304,76 Millionen Euro zu kürzen. Dazu erklärt die grüne Europa-Abgeordnete Helga Trüpel, Mitglied des Haushaltausschus...
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Presse­mitteilung |

Emissionen leichter Nutzfahrzeuge

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Presse­mitteilung |

Stuttgart 21

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,in Ihrer Rede auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU am Samstag dem 25. September 2010 legten Sie, Frau Bundeskanzlerin, in Bezug auf die Demonstrationen in Stuttgart ein europapolitisches Bekenntnis ab: "So können wir in Europa nicht zu...
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Presse­mitteilung |

PNR-Fluggastdatenweitergabe

Zu der Vorstellung eines Verhandlungsmandat für die Aushandlung neuer Regeln für die Weitergabe von europäischen PNR-Fluggastdaten an die USA, Kanada und Australien durch Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärt der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Der Mandatse...