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    Presse­mitteilung |

    Europäischer Auswärtiger Dienst

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    Presse­mitteilung |

    Fraktionsübergreifender Aufruf von EU-Abgeordneten

    Zum ersten Mal haben 22 Europaabgeordnete aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments einen fraktionsübergreifenden Appell an die Europäische Zivilgesellschaft veröffentlicht, in dem sie die Notwendigkeit eines unabhängigen und zivilgesellschaftlichen Gegen...
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    Presse­mitteilung |

    Europäischer Rat

    Zur heutigen Diskussion des Europäischen Rates zur Finanztransaktionssteuer erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: "Nach 12 Jahren Engagement der Zivilgesellschaft für die Finanztransaktionssteuer ist nun die Zeit...
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    Presse­mitteilung |

    Export von Folterwerkzeugen

    Anlässlich der heute verabschiedeten Resolution des Europäischen Parlaments zum Export von Folterinstrumenten erklärtBarbara Lochbihler, Menschenrechtskoordinatorin der Grünen/EFA-Fraktion im EP: "Es ist zu begrüßen, dass das Straßburger Parlament, aufgerüttelt durch einen NGO-Bericht, ...
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    Presse­mitteilung |

    Russland

    Zur heutigen Abstimmung der Resolution zum Ergebnis des EU-Russland-Gipfels vom 31. Mai/1. Juni 2010 in Rostov am Don erklärt der grüne Europapolitiker Werner Schulz, stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des EP: "Die Debatten und Diskussionen der letzten Tage zum Gipfel ...
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    Presse­mitteilung |

    IRAN-SANKTIONEN

    Ergänzend zu den letzte Woche beschlossenen UN-Sanktionen gegen den Iran haben sich die europäischen Staatschefs heute auf weitere Sanktionen geeinigt. Dazu erklärt Barbara Lochbihler, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments: "Die heute vera...
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    Presse­mitteilung |

    Europäischer Rat

    Anlässlich des morgigen Ratstreffens der Staats- und Regierungschefs erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Der Europäische Rat muss morgen den Weg frei machen zur Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung. Das nationale oder rein z...
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    Presse­mitteilung |

    Nahrungsmittelinformation

    Das Europäische Parlament hat heute eine Regulierung zur Lebensmittelkennzeichnung für Verbraucher angenommen. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament erklärt nach der Abstimmung: "Das Europäische Parlament hat sich heute für mehr Verbraucherschutz ausgesproc...
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    Presse­mitteilung |

    Entwicklungspolitik

    Zur heutigen Abstimmung des Berichts über Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele erklärt die Grüne Europaabgeordnete Ska Keller, Mitglied im Entwicklungsausschuss:"Die Überprüfung der Millenniums-Entwicklungsziele (MEZ) steht im September an und die bisherige ...
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    Presse­mitteilung |

    SWIFT-Abkommen

    Zur Vorstellung des neuen SWIFT-Abkommens durch die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärt der Grüne Innenexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Die EU-Kommission riskiert mit ihrem Vorschlag für ein neues Abkommen mit den USA zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten ei...