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Press Releases, Opinions and videos

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Presse­mitteilung |

Datenschutz

Anlässlich der heute angenommenen Resolution des EU-Parlaments über die Mandatsentwürfe zur Aushandlung eines allgemeinen Datenschutzabkommens mit den USA sowie neuer Passagierdatenabkommen erklärt der Innenexperte der Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht: "Das Europäische Parl...
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Presse­mitteilung |

Menschenrechte in China

Zur momentanen Lage der Zivilgesellschaft in China erklären Helga Trüpel, Mitglied der EU-China Delegation des Europäischen Parlaments, und Viola von Cramon, Sprecherin für die EU-Außenbeziehungen, der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Nach der Verleihung des Friedensnobelpreise...
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Presse­mitteilung |

Mitteilung zum Datenschutz

Zur gestern vorgelegten Mitteilung der EU-Kommission zur Neuregelung des Datenschutzes in Europa [1] erklärt der Datenschutzexperte der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Die lang erwartete Vorlage der Kommission zeigt in die richtige Richtung: Der Datenschutz als europ...
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Presse­mitteilung |

Europäisches Jahr gegen soziale Ausgrenzung und Armut

Heute hat das Europäische Parlament seinen Beschluss zum Internationalen Tag gegen Armut gefasst (1). Darin werden konkrete Forderungen an die Kommission und die Mitgliedstaaten gestellt, mit denen die Armut in Europa bekämpft werden kann. Im Mittelpunkt steht die Bedeutung eines angemessenen Mind...
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Presse­mitteilung |

Roma-Abschiebungen in Frankreich

Anlässlich der Entscheidung der Europäischen Kommission, wegen der Abschiebung von Roma kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten, erklärt Barbara Lochbihler, grüne Europaabgeordnete und Menschenrechtskoordinatorin der GRÜNEN/EFA-Fraktion: "Die französische Regierung ...
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Presse­mitteilung |

EU-China-Gipfel

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Presse­mitteilung |

Demokratie

Heute wurde in Brüssel die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative präsentiert. Greenpeace und Avaaz haben mehr als eine Million Unterschriften dafür gesammelt, dass in der Europäischen Union vorerst kein Gen-Mais angebaut wird. Gerald Häfner, Europaabgeordneter der Grünen und Berich...
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Presse­mitteilung |

EU-China

Zur Vorbereitung des Europa-China-Gipfels am 6. Oktober beriet das Europäische Parlament in Straßburg mit Handelskommissar de Gucht. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, Vizepräsident der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Kommissar de Gucht sollte eigentlich auch im Namen der abwesenden...
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Presse­mitteilung |

PNR-Fluggastdatenweitergabe

Zu der Vorstellung eines Verhandlungsmandat für die Aushandlung neuer Regeln für die Weitergabe von europäischen PNR-Fluggastdaten an die USA, Kanada und Australien durch Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärt der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Der Mandatse...
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Presse­mitteilung |

Roma-Abschiebungen

Die europäische Justizkommissarin Viviane Reding hat heute die andauernde Abschiebung von Roma durch die französischen Behörden offen kritisiert. Damit hat die Europäische Kommission zum ersten Mal Frankreich ausdrücklich kritisiert. Die Kommissarin drohte auch rechtliche Schritte gegen Frankre...