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    ACTA-Abkommen

    Zur heute in Neuseeland veröffentlichten Schlusserklärung der internationalen Verhandlungsrunde über das ACTA-Abkommen zur Produktpirateriebekämpfung erklärt der Grüne Rechtsexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:"Die nun angekündigte Veröffentlichung des ACTA-Abkommens war längst...
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    Abschiebeabkommen Deutschland-Kosovo

    Anlässlich der Unterzeichnung des Abschiebeabkommens zwischen Deutschland und dem Kosovo am 14. April erklärt die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler (Bündnis90/Die Grünen):"Viele Roma fristen im Kosovo unter erbärmlichen Verhältnissen ihr Dasein: Große Familien leben in Holzbaracken auf eng...
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    Presse­mitteilung |

    Abrüstungsvertrag

    Zur heutigen Unterzeichnung des Vertrags zur Begrenzung strategischer Waffen in Prag erklärt Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament:"US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Dmitrij Medwedjew setzen heute ein denkwürd...
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    Presse­mitteilung |

    Europäische Bürgerinitiative

    Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative erklärt Gerald Häfner, Mitglied des Bundesvorstandes und Mitglied des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments:"Heute ist ein großer Tag für Europa und seine Bür...
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    Presse­mitteilung |

    Kindesmissbrauch

    Zum angekündigten Plan der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström für ein Filtergesetz zur Zensur von Webseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:"Kommission und Rat müssen ihre Pläne für ein EU-Zensurgesetz wieder ...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Gipfel

    Zum vom EU-Gipfel in Brüssel beschlossenen Hilfspaket für Griechenland erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:„Das Rettungspaket kommt auf die letzte Minute und demonstriert die Anfälligkeit und Schwäche der Europäer. Die Mixtur aus IWF- und EU-...
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    Presse­mitteilung |

    Euroraum und öffentliche Finanzen

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    Presse­mitteilung |

    EU 2020

    Auf ihrem Frühjahrsgipfel heute und morgen wollen die 27 EU-Regierungschefs über die Strategie der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik bis 2020 diskutieren. Die Mitgliedstaaten vereinbaren in dieser Strategie konkrete Ziele und Schritte, wie sie zusammen mit der europäischen Ebene den Um...
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    Presse­mitteilung |

    SWIFT-Bankdaten

    Die EU-Kommission hat zwar mit dem heutigen Beschluss über ein neues Verhandlungsmandat zum Bankdatenabkommen die umfassende Einbeziehung des Europaparlaments für unverzichtbar erklärt, der Inhalt des neuen Mandats bleibt aber vorerst unklar.
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    Presse­mitteilung |

    Griechenlandkrise