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Presse­mitteilung |

Kampf gegen Steueroasen

Die dänische Steuerbehörde hat ihren Banken aufgetragen, den Steuerbehörden alle Transaktionen mit Steueroasen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Mit Hilfe einer systematischen Untersuchung von ungefähr 5 Millionen Transaktionen mit 55 sorgfältig ausgewählten Ländern soll Steuerflucht au...
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Presse­mitteilung |

UN-Resolution zum Kosovo

Zur Annahme der Resolution zum Kosovo durch die UN-Generalversammlung erklärt die grüne Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin für das EU-Parlament: "Die Grünen begrüßen, dass die Kosovo-Resolution von der UNO-Generalversammlung im Konsens verabschiedet wurde. Die Re...
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Presse­mitteilung |

UN-Kosovo-Resolution

Die Europäische Union und Serbien haben einen Kompromiss über einen Resolutionsentwurf zu Kosovo geschlossen, der in der Generalversammlung der Vereinten Nationen abgestimmt werden wird. Grüne Europa-Abgeordnete begrüßten den Kompromiss, der eine umstrittene Resolution Serbiens ersetzen wird. Z...
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Presse­mitteilung |

Roma

Das Europäische Parlament nahm heute mit klarer Mehrheit (1) eine Resolution zur Situation der Roma in Europa an, in der ein Stopp der Ausweisungen der Roma aus Frankreich gefordert wird. Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:"Das Europäische ...
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Presse­mitteilung |

EU-Haushalt - Eigenmittel

Der nichtständige Ausschuss zu den politischen Herausforderungen tagte heute zum ersten Mal, um über den EU-Haushalt nach 2013 zu diskutieren. In der Sitzung brachten die EU-Abgeordneten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, die EU-Kommission zu drängen, einen Vorschlag für ein neues Eigenmittelsy...
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Presse­mitteilung |

ACTA

Zum Bericht der EU-Kommission über den Verhandlungsstand zum Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA erklärt der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht: "Das lange Drängen des EU-Parlaments auf Einschränkungen des ACTA-Abkommens zur Produktpirateriebekämpfung zeigt erste Wirkung. Im ne...
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Presse­mitteilung |

Europäische Tierversuchsrichtlinie

Nach der Verabschiedung der Richtlinie "zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere" durch das Europäische Parlament erklärte Martin Häusling, Koordinator im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: "Eine Chance, mehr Akzente für den Tierschutz ...
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Presse­mitteilung |

Beschäftigungspolitische Leitlinien

Heute hat das Europäische Parlament seine Position zur den Beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union abgestimmt. Diese Leitlinien sind die gemeinsamen Prioritäten für die nationalen Beschäftigungspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten für drei Jahre. Dazu erklärt die grüne Vize...
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Presse­mitteilung |

Lage der Union

Zur heutigen Rede von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Lage der Union erklärt Daniel Cohn-Bendit, Ko-Präsident der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Die wahre Lage der Union ist eine, in der nationale Regierungen zunehmend ihre eigenen engen Interessen vor je...
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Presse­mitteilung |

Grüne Jobs

Heute hat das Europäische Parlament den Initiativbericht zum Jobpotenzial in der nachhaltigen Wirtschaft angenommen. Die Berichterstatterin Elisabeth Schroedter (Grüne) zeigt darin das Arbeitsplatzpotential des ökologischen Wandels auf und wie dieser Wandel sozial gerecht gestaltet werden muss, u...