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Presse­mitteilung |

Energieeffizienz

Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht zum Thema Energieeffizienz (Bendtsen-Bericht) angenommen. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßte das Abstimmungsergebnis, insbesondere die Forderung nach einem verbindlichen Energieeffizienzziel von 20%. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/...
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Presse­mitteilung |

Europäische Bürgerinitiative:

Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit die Regeln für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) beschlossen. Damit ist der Weg frei für das erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. Die EBI gibt EU-Bürgerinnen und -Bürgern von 2012 an die Möglichke...
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Presse­mitteilung |

EU-Budget 2011

Das Europäische Parlament hat heute dem Kompromiss mit dem Rat zum Budget 2011 zugestimmt, der eine Erhöhung der Ausgaben um 2,9% vorsieht. Die Grünen stimmten gegen eine begleitende Resolution, da wesentliche Änderungsträge nicht angenommen wurden (1). Dazu erklärt Helga Trüpel, Haushaltskoo...
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Presse­mitteilung |

Eurokrise, EU-Gipfel und Eurobonds

Im Vorfeld des morgen beginnenden EU-Gipfels führte das Europäische Parlament in Straßburg eine Debatte zur Eurokrise und den möglichen Reaktionen darauf. Die Grünen fürchten, dass der geplante dauerhafte Stabilitätsmechanismus zu spät kommt und betonen, dass weitergehende Maßnahmen, die au...
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Presse­mitteilung |

Wahlen im Kosovo

Ulrike Lunacek, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Kosovo und Mitglied der Wahlbeobachtungsdelegation des EP, kommentiert das Ergebnis der ersten allgemeinen Wahlen nach der Unabhängigkeitserklärung im Kosovo: "Diese Wahlen waren im Allgemeinen gut organisiert, fand...
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Presse­mitteilung |

UN Klimaverhandlungen in Cancún

Die UN-Klimakonferenz in Cancún (COP16) ging heute mit Entscheidungen zu Ende, die die Grundlage für die weitere Arbeit für ein verbindliches Klimaabkommen im nächsten Jahr in Südafrika bilden. Die Fraktion Die Grünen/EFA des Europaparlaments beschreibt das Ergebnis als Fortschritt im Rahmen d...
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Presse­mitteilung |

Kommissionsvorschläge zum Milchmarkt

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Euro-Krise

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Presse­mitteilung |

Europäische Bürgerinitiative

Heute wird in Brüssel die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an die Europäische Kommission übergeben. Greenpeace und Avaaz haben mehr als eine Million Unterschriften dafür gesammelt, dass in der EU vorerst keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden dürfen.
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EU-Russland Gipfel