EU muss Syrerinnen und Syrer beim Wiederaufbau unterstützen
Nach dem plötzlichen Zusammenbruch des brutalen Regimes von Baschar al-Assad in Syrien besteht nun die Chance, das Land wieder aufzubauen. Während im Europäischen Parlament über die geopolitischen Auswirkungen und die humanitäre Lage in der Region debattiert wird, kommentiert die Grünen/EFA-Europaabgeordnete Hannah Neumann, Koordinatorin …
Die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat soeben (Dienstag, 17. Dezember) der Verschiebung des Gesetzes um ein Jahr zugestimmt. Die EVP scheiterte mit dem Versuch, inhaltliche Änderungen am längst beschlossenen Gesetz durchzusetzen.
GREENS/EFA priorities for the plenary session are the situation in Syria, in Georgia, the deforestation law, the right to strike in the EU, anti money-laundering, the preparation of the European Council 19-20 December, and many more.
Greens/EFA priorities during the plenary session included the vote on the new European Commission, support for Ukraine, manipulated elections in Georgia and the climate finance deal at COP29.
Greens/EFA calls for urgent EU action following manipulated election in Georgia
The European Parliament will adopt the resolution on Georgia’s worsening democratic crisis following the parliamentary elections on 26 October and alleged electoral fraud. The Greens/EFA Group calls on the international community not to recognise the reported results and calls for a re-run of the parliamentary elections.
MdEP Lagodinsky sieht "beispiellose Eskalation des Kremls"
Heute debattierte das Europäische Parlament in Straßburg die Resolution über die Notwendigkeit verstärkter EU-Unterstützung der Ukraine als Folge der anhaltenden Eskalation des russischen Angriffskrieges, über die am Donnerstag abgestimmt wird.
EU-Parlament macht Weg frei - Grünen/EFA fordern handlungsfähige und geeinte EU
Heute (Mittwoch, 27. November) haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments den Weg frei gemacht für die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. In der Abstimmung unterstützte eine knappe Mehrheit der Grünen/EFA-Fraktion die neue EU-Kommission.
COP29: Kurve gerade noch bekommen, Klimafinanzierung beschlossen
Nach zähem Verhandlungsmarathon wurde auf der UN-Weltklimakonferenz (COP29) in Baku eine Einigung über den finanziellen Beitrag der Industrieländer zu den Klimaschutzmaßnahmen der Entwicklungsländer erzielt. Die Klimafinanzierung beträgt jährlich 300 Milliarden Dollar aus verschiedenen öffentlichen und privaten Quellen bis zum Jahr 2035 …
Grünen/EFA fordern von der Leyen auf, abgeschwächtes Entwaldungsgesetz zurückzuziehen
Die Grünen/EFA-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Berichterstatterin der Stellungnahme des Binnenmarktausschusses, kommentiert die heutige Abstimmung zur Verzögerung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten.
