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making it green together illustration
Dokument |
Gemeinsam machen wir‘s grün!
Diese Broschüre soll als Inspiration und Er- mutigung für Klimaschutz auf lokaler Ebene dienen, von Menschen und für Menschen in ganz Europa.
EU-Parlament fordert Aufnahme in Liste der EU-Verbrechen
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern in ihrem heute (Donnerstag, 18. Januar) abgestimmten Bericht, Hassverbrechen und Hassrede in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen. Die Liste umfasst Straftaten, die als besonders schwer gelten und einen grenzüberschreitenden Bezug haben. Das Europäische Parlament fordert den Rat auf, s…
EU-Parlament stimmt über Klage gegen EU-Kommission wegen Freigabe von Geldern für Viktor Orbán ab
Morgen (Donnerstag, 18. Januar) entscheiden die Mitglieder des Europäischen Parlaments, ob sie die Europäische Kommission wegen der Freigabe von mehr als zehn Milliarden EU-Geldern an Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Freigabe von 10,2 Milliarden Euro an Kohäsisionsgeldernverklagen. Die Resolution wird von den demokratisch…
EU-Parlament stimmt für Verhandlungsmandat - verpasste Chance auf Investitionsprogramm zur Stärkung grüner Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit
Heute (Mittwoch, 17. Januar) hat die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments die Chance verpasst, die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu einem Investitionsprogramm zur Stärkung von grüner Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit zu machen machen. Die Abgeordneten stimmten für das Mandat für die Verhandlungen mit dem R…
Deportationspläne der AfD sind Frontalangriff auf die Demokratie
Die Grünen/EFA verurteilen auf das Allerschärfste die aufsteigenden rechtsextremen Bewegungen in der Europäischen Union. Die Enthüllungen über den Plan von Rechtsextremen, Rechtsradikalen, und Faschisten auch der AfD zur Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland und der Aufmarsch von Faschistinnen und Faschisten in Rom Anfang…
EU-Parlament verhindert vorerst Überfischung durch die Hintertür
Die große Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat heute (Dienstag, 16. Januar) in einem ersten Schritt den Versuch des Rats und der Europäischen Kommission abgewendet, die Schutzmaßnahmen gegen den Zusammenbruch der Fischbestände abzuschaffen und Überfischung durch die Hintertür zuzulassen. Die Grünen/EFA-Fraktion setzt si…
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Pressemitteilung |
Europa braucht eine humanitäre und ordnende Migrations- und Asylpolitik
Heute (Mittwoch, 20. Dezember) haben sich das Europäische Parlament und der Rat über eine Reihe von Verordnungen im Rahmen des „Neuen Pakts zu Migration und Asyl” geeinigt. Die Grünen/EFA-Fraktion wird das Verhandlungsergebnis zu den jeweiligen Gesetzestexten genau prüfen und bewerten. Die Grünen/EFA-Fraktion kämpft seit Langem für ein hu…
EU-Parlament unterstützt EU-weite Anerkennung von Elternschaft
Soeben (Donnerstag, 14. Dezember) stimmte ein Mehrheit die Mitglieder des Europäischen Parlaments für das EU-Elternzertifikats. Das neue Zertifikat soll dafür sorgen, dass Kinder in jedem EU-Mitgliedstaat die gleichen Rechte auf Sorgerecht, Unterhalt und Erbfolge erhalten. Seit 2017 fordert das EU-Parlament die EU-weite Anerkennung des Re…
Durchbruch beim Weltklimagipfel besiegelt Ende des fossilen Zeitalters
Der Weltklimagipfel (COP28) endet mit einem Durchbruch zum Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas. Die Präsidentschaft der Vereinigten Arabischen Emirate drohte zwischenzeitlich, das zu Beginn der Konferenz mit der Einrichtung des Loss and Damage Fund aufgebaute Vertrauen zu verspielen. In einem ersten Entwurf des Abschlussdokuments war die zentr…
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Photo by Gabriel Miklós on Unsplash
Pressemitteilung |
Rechtsstaatlichkeit und EU-Politik dürfen nicht zum Spielball von Orbán werden
Im Vorfeld der Entscheidung der Europäischen Kommission, Gelder im Rahmen der Kohäsionspolitik an Ungarn auszuzahlen, schicken die Vorsitzenden der größten demokratischen Fraktionen im Europäischen Parlament heute (Mittwoch, 13. Dezember) einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU-Kommission wird die Gelder vora…