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Pressemitteilung |
Polen/Abtreibungsrecht
Das soeben verkündete Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verschärft das Abtreibungsrecht weiter und setzt das Recht auf Abtreibung de facto außer Kraft. Das polnische Gesetz zur Abtreibung ist eines der strengsten in Europa und der Zugang zu Verhütungsmitteln schwierig. D...
EU-Parlament will neues Geschäftsmodell für Internetplattformen
Die Berichte zum EU-Gesetz über digitale Dienste („Digital Services Act“) wurden soeben mit großer Mehrheit angenommen. Die Abgeordnete fordern die Europäische Kommissionen auf, einen klaren Rechtsrahmen für Online-Plattformen vorzulegen, Leitlinien für den Umga...
Die Grünen/EFA fordern grundlegende Nacharbeiten der Europäischen Kommission in ihrem aktuellen Vorschlag, der bisher weder die Biodiversitätsstrategie, noch die Strategie „Vom Hof auf den Tisch" beinhaltet.
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 wird gerade im Europäischen Parlament debattiert, es folgt die Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen („Trilog“) mit dem Rat und der Europäischen Kommission. Die Grünen/EFA fordern grundlegende Nacharbeiten der Europäischen Ko…
Wusstet ihr, dass über 30% des gesamten EU-Haushalts in die Europäische Agrarpolitik fließen? Da sollten wir ein Mitspracherecht haben! Wenn ihr wie ich auch wollt, dass eure Lebensmittel ökologisch und lokal sind und von Bauern produziert werden, die einen fairen Preis erhalten, dann schicken jetzt eine E-Mail an Ihre Mitglieder des Euro…
Die Methanstrategie der Europäischen Kommission wird dem Klimaschutz-Versprechen des Europäischen Grünen Deals nicht gerecht. Die EU-Kommission schreibt selbst, dass der Methanausstoß um 35 Prozent verringert werden muss, um 55 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen zu erreiche...
Die heute (Mittwoch, 14. Oktober) von der Europäischen Kommission vorgelegte Chemikalienstrategie ist ein richtiger Schritt hin zur Europäischen Chemiewende und kann den Rahmen schaffen für eine nachhaltige, schadstofffreie und wettbewerbsfähige Chemieindustrie. Die ökologis...
die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen heute (Donnerstag, 8. Oktober) über den Bericht über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Bulgarien abgestimmt, die Ergebnisse werden voraussichtlich gegen 16:30 Uhr bekanntgegeben. In Bulgarien gibt es derzeit breite Proteste gegen Korruptionsskandale der politischen Führung.
Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission. Die Abgeordneten stimmten mit knapper Mehrheit für eine Reduzierung der CO2-Emmissionen um 60 Prozent bis zum Jahr 2030, unterstützen die Forderung des federführenden Umweltausschusses und gehen über das 55-Prozent-K…
