WOFÜR WIR KÄMPFEN

Unsere Arbeit im Parlament

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Presse­mitteilung |

Lissabon-Vertrag

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SWIFT-Bankdatentransfer

Zum Beschluss des EU-Innenministerrates über das Abkommen mit den USA zur Weitergabe von europäischen SWIFT-Bankdaten an US-Behörden erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:"Heute ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte und die Demokratie in Europa. Unter de...
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Hedgefonds und Private Equity

Zur Vorstellung des Berichtsentwurf sogenannte Alternative Fonds, erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschaftsausschuss & Berichterstatter für die Europäische Wertpapierbehörde (ESMA):"Die Grünen unterstützen den Ansatz des Berichterstatters Jean-Paul Gauzès, dass unabhän...
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Neue EU-Kommission

Zur heute von Barroso vorgestellten neue EU-Kommission erklärt Daniel Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:"Es ist eine Unverschämtheit, dass Barroso dem Franzosen Michel Barnier das Binnenmarktressort gegeben hat, ihm aber gleichzeitig einen Aufpasser hing...
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Neue EU-Kommission

Zur heutigen Bestellung Günter Oettingers zum Energiekommissar erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Reinhard Bütikofer, Sprecher der deutschen Gruppe in der Grünen/EFA-Fraktion:"Die Ernennung zum Energiekommissar stellt Günter Oettinger vor...
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Bananenimporte

Zum Deal zwischen den lateinamerikanischen Anbau-Ländern und der EU in Sachen Bananen erklärt der Wirtschaftsexperte der Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament Sven Giegold, Mitglied der Delegation für die Anden-Staaten:"Das ist ein krummer Deal. Unter Druck von der WTO will die EU den Einfuhrzol...
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Post-Lissabon-Strategie

Die Ko-Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen/EFA, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit haben heute in einem Brief an Kommissionspräsidenten José Barroso, an den amtierenden EU-Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt und den neuen ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy die Verschiebung der Eur...
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Welternährung

Angesichts einer Milliarde hungernder Menschen und der Erklärung des Welternährungsgipfels, fordert das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit, die Ursachen des Hungers an der Wurzel zu bekämpfen. Dazu erklärt Martin Häusling, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländlic...
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Erweiterungsstrategie

Zum heutigen Beschluss der Resolution zur Erweiterungsstrategie der EU erklären Ulrike Lunacek (1) und Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherinnen der Grünen/EFA:"Es ist erfreulich, dass das Europaparlament in der heutigen Resolution zum Fortschrittsbericht der Kommission das starke Engagem...
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EU-Engagement Somalia

Zur heutigen Abstimmung zum Entschließungsantrag zum EU-Engagement in Somalia, erklären Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA und Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA:"Wir lehnen entschieden den heute angenommenen Entschließungsantrag zum ...