Zur Ablehnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch das Europäische Parlament äußern sich die beiden Grünen-Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht und Ska Keller:Der innenpolitische Sprecher der Grünen Europafraktion, Jan Philipp Albrecht, erklärt:"Nach jahrelangen Verhand...
Dreißig Jahre nach der Schaffung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) befindet sich die Fischerei in der EU in einem beklagenswerten Zustand: Die Bestände sind erschöpft, die Branche schwebt zwischen Krise und Katastrophe und die Küstenregionen erleben schon seit langem einen Abstieg.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute die Festnahme und Inhaftierung des früheren ukrainischen Innenministers Juri Luzenko als willkürlich und politisch motiviert gerügt. Die Ukraine soll Luzenko jetzt Schmerzensgeld bezahlen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europ...
Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge zu drei wichtigen Gesetzgebungsprozessen zum Verbraucherschutz vorgestellt (1).Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Berichterstatter für das UCITS-Dossier kommentiert die Vorschläge:“Im...
Das Europäische Parlament hat heute neue Bestimmungen für sogenannte digitale Fahrtenschreiber im Straßenverkehr angenommen, mit denen ab 2020 alle LKW und Busse verpflichtend ausgerüstet werden sollen. Dazu erklären Eva Lichtenberger und Michael Cramer, verkehrspolitische Sprecher der Fraktion...
Zum Ergebnis des EU-Gipfels erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:„Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf das Minimum an Maßnahmen geeinigt, um in letzter Minute die sich rasant verschärfende Eurokrise vore...
Schwerpunkte: Förderung der Schiene durch bessere EU-Vorschriften, geistige Eigentumsrechte, Tierschutz, Europäisches Patentrecht, sowie die finale Abstimmung zu ACTA. Ebenso auf der Agenda: Illegale Fischerei, Schengen und die Situation in Syrien.
Das heutige Grüne Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro beendet den zweijährigen Wartestatus des EU-Kandidatenlandes. Die Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament für Montenegro, Ulrike Lunacek, begrüßt die Rats-Entscheidung und fordert ...
Warum muss Fracking und die Schiefergasförderung verboten werden?
Schiefergas leistet keinen Beitrag zur Energieversorgung der Zukunft. Es ist
ein schmutziger fossiler Brennstoff, den wir so bald wie möglich loswerden
müssen. Nur eine grüne Energie-Zukunft, basierend auf 100% erneuerbare Energien, ermöglicht es uns, unsere Ressourcen, unsere Gesundheit und unser Klima dauerhaft zu schützen