Zum Ergebnis des heutigen EU-Gipfels erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Dieser Gipfel hätte überfällige Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung auf den Weg bringen sollen, hat aber alle konkreten Entscheidungen auf...
Am heutigen Mittwoch hat das Europaparlament mit breiter Mehrheit den im März mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss zur gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht mit sehr breiter Mehrheit bestätigt. Abgestimmt wurde aber nur der Inhalt des Kompromisses. Die Abstimmung über das Inkrafttreten wird e...
Im Vorfeld des morgigen Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel kommentiert Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, den Entwurf der Ratsschlussfolgerungen zu Energiepolitik und Energiepreisen:
"Die EU Staats- und Regierungschefs dürfen keine Rolle rückwärt...
Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht angenommen, in dem es seine Forderungen zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung festlegt. Das Thema steht auch beim morgigen EU-Gipfel im Zentrum der Beratungen. Die Grünen haben sich seit langem für eine härtere Bekämpfung der ...
Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht zu den Offshore-Aktivitäten des Öl- und Gassektors angenommen. Die Grünen bedauerten, dass die Richtlinie weit von dem entfernt ist, was für eine angemessen Regulierung des Sektors nötig wäre.Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende d...
Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht zu den erneuerbaren Energieträgern auf dem europäischen Energiebinnenmarkt (Berichterstatter Herbert Reul, CDU) angenommen. Die Grünen stimmten gegen den Bericht, da ihr Vorschlag eines 40-45% Zieles für Erneuerbare für das Jahr 2030 von einer ...
Die Richtlinie für Bankenrestrukturierung und -abwicklung schafft einen europaweiten gesetzlichen Rahmen zum Umgang mit Banken im Krisenfall. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen zukünftig nicht mehr für Bankenrettungen gerade stehen müssen, sondern die Institute mit ihren Eigentümern und ...
Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender
Zu den Ergebnissen einer Studie der EU-Grundrechteagentur zur Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender, die heute in Den Haag bei der ersten europäischen Konferenz für die Rechte und die gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben und Schwulen präsentiert wird (1), erklärt Ul...
