Zum Schlussantrag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, Pedro Cru Villalón, über die Klage gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:
„Die Erklärung des Gen...
The so-called Estrela report on "Sexual and Reproductive Health and Rights (SRHR)" was rejected today due to intensive lobbying by conservative MEPs and NGOs. In this video Ulrike Lunacek MEP expresses her disappointment and explains why it should have been adopted.
Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments wird im Januar über die neue EU-Saatgutgesetzgebung abstimmen. Heute lief die Frist zur Abgabe von Änderungsanträgen ab, was einige EVP-Agrarsprecher als Anlass für eine erstaunliche Rolle rückwärts nahmen: Sie forderten plötzlich die Rückverwe...
Zur heutigen Abstimmung über die neuen EU-Außenpolitikinstrumente, darunter das Instrument für Stabilität und Frieden, erklärt Reinhard Bütikofer, Berichterstatter und Verhandlungsführer des Parlaments zum Instrument für Stabilität und Frieden:
"Wir haben der EU heute das Rüs...
Am heutigen Tag der Menschenrechte diskutiert das Europäische Parlament den alljährlichen Bericht über die "Menschenrechte in der Welt und die diesbezügliche Politik der EU". Die Abstimmung und Verabschiedung erfolgt am Mittwoch. Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Unterausschusses fü...
Heute hat das Europaparlament abschließend über die Einigung mit dem Rat zur Richtlinie für Wohnimmobilienkredite abgestimmt. Die Richtlinie soll diesen wichtigen Kreditmarkt erstmals europäisch regulieren. Der Erwerb einer Immobilie ist für die meisten Europäerinnen und Europäer die bedeuten...
Aufgrund einer denkbar knappen Mehrheit von 334 zu 327 Stimmen für einen Gegenantrag der Europäischen Volkspartei wurde der Bericht „über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte“ heute nicht zur Abstimmung gebracht. Diese Ablehnung wird von Ulrike Lunacek...