Am heutigen Dienstag hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Veränderung des sogenannten Komitologie-Verfahren vorgelegt. Bisher werden zahlreiche Entscheidungen (z.B. Zulassung von Pestiziden in der Europäischen Union, Festlegung von Parametern für Abgastests für...
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat für den Bericht über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen ("Typgenehmigung") gestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion drängt auf die Einrichtung einer unabhängigen EU-Agentur für die Marktüberwachung.
Die Euronest-Delegation des Europäischen Parlaments hat am heutigen Donnerstag ihre neue Vorsitzende, gewählt (1). Die ehemalige Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms, folgt ihrer grünen Kollegin Heidi Hautala:
"Die parlamentarische Versammlung von Euronest h...
Vor dem informellen EU-Gipfel auf Malta sagt der Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Philippe Lamberts:
"Die Staats- und Regierungschefs müssen zur Besinnung kommen: Das europäische Integrationsmodell wird von allen Seiten attackiert – vo...
Der ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel, der aus Experten der Regierungen der Mitgliedsstaaten besteht, hat an diesem Freitag über die Zulassung von mehreren Genmaissorten beraten. Die EU-Kommission hatte dem Ausschuss die Erneuerung der Zulassung zum Anba...
Am heutigen Donnerstag hat der Binnenmarktsausschuss der neuen Feuerwaffen-Richtlinie zugestimmt. Mit der Richtlinie soll die Kontrolle von Waffen verbessert werden. Unter anderem werden einige halbautomatische Feuerwaffen verboten und eine psychologische und medizinische Überprüfung von Waffenschein-Besitzern eingeführt.
Grüne Abgeordnete neue Verkehrsausschuss-Vorsitzende
Am 25. Januar hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments seine Vorsitzenden für die kommenden zweieinhalb Jahre bestimmt. Die französische grüne Europaabgeordnete Karima Delli, die seit 2014 Mitglied im Verkehrsausschuss ist, wurde zur Vorsitzenden gewählt und übernimmt das Amt von Michael Cramer:
An diesem Mittwoch hat die Europäische Kommission einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Leitlinien für einen Flüchtlingdeal mit Libyen beschreibt. Die von der EU anerkannte Regierung Libyens soll Geld und eine Ausbildung der Armee erhalten und im Gegenzug Flüchtlingsboote abfangen und an die libysche Küste schleppen.