Press release
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Neue Regeln für Verhandlungen mit Rat und Kommission
EU-Parlament stärkt demokratische Kontrollrechte und Transparenz
Das Europäische Parlament hat heute einige entscheidende Veränderungen an seiner Geschäftsordnung vorgenommen und damit die Transparenz gestärkt. Insbesondere durch neue Regeln für die so genannten „first-reading agreements“ behält das Parlament künftig eine wesentlich stärkere demokratische Kontrolle über den Gesetzgebungsprozess. Gerald Häfner, Schattenberichterstatter und Vertreter der Grünen im Verfassungsausschuss des EP, sagt dazu:
"Immer wieder wird der Mangel an Transparenz und Demokratie in der Europäischen Gesetzgebung beklagt. Heute aber haben wir einen entscheidenden Schritt hin zu mehr Demokratie und Transparenz geschafft!
Was nur wenige wissen: Mehr als drei Viertel aller Europäischen Rechtssetzungsakte werden derzeit in so genannten First-reading-agreements verabschiedet. Was mit dem Lissabon-Vertrag als Ausnahme eingeführt wurde, wurde ungewollt zur Regel. Das hat fatale Folgen: Denn bei First-reading-agreements verhandelt nur eine Handvoll Abgeordnete mit Rat und Kommission. Oftmals sind nur wenige in die Verhandlungsziele und -linien eingeweiht. Wenn die Vorlage ins Plenum kommt, ist bereits vorüber, was normalerweise erst nach gründlicher Beratung und Abstimmung im gesamten Parlament stattfinden dürfte. Dem Parlament bleibt nur noch die pauschale Bestätigung oder Ablehnung. Viele wichtige Debatten werden gar nicht mehr geführt. Das schwächt das Parlament insgesamt, die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten, die Legitimation von Rechtsakten und die Transparenz für die Bürger.
Für uns Grüne war es deshalb besonders wichtig, dass auch in diesen Verfahren die demokratische Kontrolle durch das Parlament gewährleistet bleibt. Deshalb haben wir beantragt - und durchgesetzt! - dass
- derartige Verhandlungen nur auf der Grundlage eines klaren, vorher im Ausschuss oder Plenum beschlossenen Mandates stattfinden dürfen
- das Verhandlungsteam vom Ausschuss gebildet werden und neben dem Berichterstatter Vertreter/innen aller Fraktionen umfassen muss, und
- jederzeit eine Debatte im Plenum hierüber geführt werden muss, wenn eine Fraktion oder 40 Mitglieder des Hauses das verlangen.
Europäische Gesetze dürfen nicht das Ergebnis irgendwelcher Tauschgeschäfte in dunklen Hinterzimmern sein. Vielmehr müssen Sie das Ergebnis eines sauberen und jederzeit transparenten öffentlichen Verfahrens sein.
Deshalb betrachten wir die heute verabschiedeten Änderungen an der Geschäftsordnung als einen grünen Erfolg – und als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer demokratischeren EU.“
Hintergrund:
Mit dem heute verabschiedeten so genannten Guerrero-Bericht werden einige Schlüsselelemente des im September 2008 von der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden gebilligten Verhaltenskodexes für Verhandlungen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens in Artikel 70, und damit in den verbindlichen Teil der Geschäftsordnung überführt.
