Europäisches Parlament zeigt Haltung gegen Viktor Orbán

Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern den Rat auf, wegen der Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Europäischen Union ein Artikel 7-Verfahren gegen die ungarische Regierung einzuleiten. Auch die Mehrheit der konservativen Fraktion unterstützt Berichterstatterin Judith Sargentini, Grüne/EFA-Fraktion.

Berichterstatterin Judith Sargentini begrüßt die breite Unterstützung:

„Die Ungarn verdienen Meinungsfreiheit, freie Presse und eine unabhängige Justiz. Das Europäische Parlament hält zusammen und steht vereint hinter allen, die sich gegen das autoritäre Regime von Viktor Orbán wehren.

Wir feiern heute einen historischen Erfolg für Freiheit und Demokratie in Ungarn und in der Europäischen Union. Ich freue mich, dass die große Mehrheit der Abgeordneten die europäischen Werte gegen Viktor Orbán und sein Verständnis von Demokratie verteidigt. Nun ist es Zeit, dass die EU-Regierungen die gleiche Entschlossenheit zeigen.“

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, ergänzt:

„Das Europäische Parlament zeigt Haltung gegen Viktor Orbán und seine Angriffe auf europäische Werte. Europas Versprechen von Freiheit und Demokratie gilt für alle in der Europäischen Union. Ungarns Platz ist im Herzen Europas. Die ungarische Regierung sollte so schnell wie möglich eine Kehrtwende machen.“

Bericht über die Lage der Grundrechte in Ungarn