Europäisches Mikrofinanz-Instrument
Grüne stimmen gegen Barrosos Taschenspielertricks
Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Einrichtung eines neuen EU-Finanzinstruments für Mikrokredite, sagt Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses des Europäischen Parlaments:
"Ich bin sehr enttäuscht, dass die Sozialdemokraten umgefallen sind und nun doch Geld aus dem Armenprogramm der EU (PROGRESS) in einen neuen Mikrokredit-Fonds umschichten wollen. Wir Grüne akzeptieren solche Taschenspielertricks nicht, in denen Gelder von den Ärmsten der Armen weggenommen werden, um ein neues Kreditinstrument für die Armen aufzulegen. Deswegen haben wir heute dagegen gestimmt, dass das neue Mikrokredit-Instrument ein PROGRESS-Instrument wird.
Zwar ist es richtig, öffentlich finanzierte Mikrokredite für die Verlierer der Krise einzusetzen, jedoch darf dies nicht aus dem kleinsten Programm der EU, dem Europäischen Armutsprogramm PROGRESS geschehen. Der von der Kommission erweckte Eindruck, es würden neue Gelder bereitgestellt, ist falsch: In Wahrheit werden Mittel für die Unterstützung von sozial Benachteiligten nur umgeschichtet.
Ich kann nicht nachvollziehen, warum nicht wie bisher im Mikrokredit-Programm JASMINE europäische Strukturfonds für das Bereitstellen von Mikrokrediten genutzt werden. In den EU-Strukturfonds haben wir finanzielle Spielräume von mehreren Milliarden Euro. Es fehlt nur der politische Wille der Mitgliedsstaaten, sie für Mikrokredite zu nutzen.
Die Fraktionen von EVP, S&D, ALDE, ECR und EFD wollen aber offensichtlich die PROGRESS-Finanzen beschneiden, obwohl das Europäische Parlament sie 2006 um 100 Millionen Euro aufgestockt hat, weil es bereits damals die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen für sozial Benachteiligte als unterfinanziert angesehen hat. Wir Grüne werden weiterhin den Erhalt von PROGRESS verteidigen."
Hintergrund:
PROGRESS ist das Programm für Projekte und für den transnationalen Erfahrungsaustausch von Netzwerken von Nichtregierungsorganisationen für Beschäftigungsbedingungen, soziale Solidarität und Chancengleichheit der EU. NGOs sind keine ökonomischen Akteure und können deshalb nicht Empfänger von Mikrokrediten sein. Denn Mikrokredite müssen in einem bestimmten Zeitraum zurückgezahlt werden und setzen deshalb eine gewinnbringende Tätigkeit voraus.
