Europäische Asylpolitik
EU-Innenminister-Beschluss ist ein Affront gegen Asylsuchende
Die EU-Innenminister haben gestern, am 26. Januar, in Kopenhagen vereinbart, am bisherigen Verteilungssystem für Asylsuchende gemäß dem Dublin-II-Abkommen festzuhalten. Damit bleibt weiterhin ausnahmslos jenes Land für die Aufnahme zuständig, in das die Flüchtlinge zuerst eingereist sind. Hierzu erklärt Barbara Lochbihler, Abgeordnete der GRÜNEN/EFA-Fraktion des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses:
„Die Entscheidung der EU-Innenminister ist ein Affront gegen alle, die in Europa Schutz suchen. Es ist kein Geheimnis, dass Staaten wie Griechenland mit der Betreuung von Asylsuchenden komplett überfordert sind. Viele Flüchtlinge müssen dort in menschenunwürdigen Zuständen leben. Darin waren sich die Innenminister zahlreicher EU-Staaten in letzter Zeit einig und haben aus humanitären Gründen keine Asylbewerber mehr nach Griechenland abgeschoben. An den Bedingungen hat sich nichts geändert, die gestrige Entscheidung steht also im Widerspruch zu einer menschenrechtsorientierten EU-Politik.
Die Innenminister beschlossen zudem, die EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie das EU-Asylbüro zu stärken. Dass die dänische Ratspräsidentschaft das Treffen nun als einen „großen Schritt vorwärts“ in der EU-Asylpolitik bezeichnet, ist absurd. Genau das Gegenteil ist der Fall. Staaten wie Malta, Zypern, Italien und Griechenland, wo aus geographischen Gründen die meisten Flüchtlinge ankommen, fordern von den anderen EU-Mitgliedern schon lange eine Entlastung. Obwohl sie tatsächlich wesentlich mehr Asylsuchende aufnehmen als mittel- oder nordeuropäische Länder, haben sich jetzt wieder Staaten wie Deutschland durchgesetzt. Freuen dürfen sich über solche Beschlüsse rechte Populisten in ganz Europa, die die einheimische Bevölkerung mit rassistischen Parolen gegen Flüchtlinge aufhetzen.
Offenbar stellen die EU-Innenminister auch die sogenannten Resettlement-Programme in Frage. Nach langen politischen Auseinandersetzungen sagte die deutsche Regierung im vergangenen Jahr zu, zumindest 300 Flüchtlinge im Rahmen eines solchen Umsiedlungsprojektes aufzunehmen. Diese Entscheidung darf nun auf keinen Fall revidiert werden.“
