Eurokrise
Grüne im EU-Parlament fordern Schuldentausch für Griechenland und eine Europäische Wirtschaftsunion
Die Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments haben einen Plan zum Umgang mit den griechischen Staatsschulden vorgelegt. Der Prozess der Umschuldung muss nach den Prinzipien eines geordneten Insolvenzverfahrens ablaufen. Nach diesem Plan sollen in Zukunft maximal 5 % des Bruttoinlandsprodukts für Zinsen aufgebracht werden. Zusätzlich werden aktuelle griechische Staatsanleihen gegen mit AAA bewerteten Anleihen des EFSF getauscht.
Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das Papier und die aktuelle Lage:
"Griechenland muss wieder Luft zum Atmen bekommen. Das ist das Ziel unseres Plans. Allerdings können die Probleme der Eurozone letztlich nur durch eine echte Europäische Wirtschaftsunion gelöst werden. Unser Plan formuliert konsequente Maßnahmen, um den Euro in sicheres Fahrwasser zu bringen.
Die Turbulenzen an den Finanzmärkten und die katastrophale Lage in den europäischen Peripheriestaaten zeigen, dass die bisherigen "light"- Programme lediglich Stückwerk sind, denen es an Überzeugungskraft mangelt. Es ist deswegen unverzeihlich, dass die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern offensichtlich außer Stande ist, nachhaltige Konzepte vorzulegen und die Regierungen der Mitgliedstaaten sich immer noch nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen können.
Wir brauchen nun eine mutige deutsch-französische Initiative, die das Problem der griechischen Überschuldung löst und die Konstruktionsfehler der Eurozone überwindet."
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