Eurogruppe
Fortsetzung der europäischen Tragödie
Zum Ergebnis des gestrigen Treffens der Finanzminister der Eurozone erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Nur notdürftig übertünchen die Finanzminister der Eurogruppe ihre Uneinigkeit über die weiteren Maßnahmen zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung. Während die Renditeaufschläge für italienische Staatsanleihen an den Finanzmärkten Rekordwerte erreichen, schaffen es die Finanzminister nicht mit klaren Maßnahmen Entschlossenheit zu demonstrieren. Lediglich ein vages Abschlussstatement verkünden die offensichtlich abgekämpften Verantwortlichen Rehn und Juncker.
Der mittelfristige Rettungsschirm EFSF soll neue Möglichkeiten erhalten und die Zinsen gesenkt werden. Konkrete Angaben bleiben Fehlanzeige. Vor allem bleibt unklar, ob der EFSF nun das Recht bekommt, Staatsanleihen mit Preisabschlägen auf dem Sekundärmarkt zu kaufen und so Gläubiger effektiv zu beteiligen.
Unklar bleibt im Abschlussstatement auch, wer von niedrigeren Zinssätzen profitieren soll. Lediglich in der abschließenden Pressekonferenz wird angedeutet, dass alle Programmländer Erleichterungen erhalten sollen. Unverständlich ist, ob Irland dann im Gegenzug auch seine aggressiv niedrigen Steuersätze auf Unternehmensgewinne erhöht, zumindest nach einer Übergangsphase.
Auf Forderung Finnlands sollen nun – wenn angemessen – neue Hilfen nur gegen Sicherheiten der Schuldnerländer vergeben werden. Ebenso begrüßte die Eurogruppe die Bestellung von zwei externen „Privatisierungskontrolleuren“ in der Griechischen Treuhand zur Abwicklung der geplanten Privatisierung. Beides stellt eine neue Qualität der europäischen Zusammenarbeit dar: Hilfe gegen Vermögensabtritt und Fremdbestimmung. Dieses geschichtsvergessene Vorgehen wird gegenseitiges Vertrauen in Europa weiter schwächen, statt Kooperation zu befördern.
Das Bangen um Italien zeigt, dass sich die Eurokrise nicht auf wenige Peripheriestaaten begrenzen lässt. Die Forderungen nach Ausscheiden einiger Staaten aus der Eurozone führen direkt in die Katastrophe. Nur ein entschlossener Kurswechsel zu einer echten Europäischen Wirtschaftsunion kann den Euro dauerhaft stabilisieren. Dazu gehören nach Grüner Überzeugung:
· Ein Grüner New Deal mit starken Investitionen in die Zukunftssektoren, insbesondere die Erneuerbaren Energien im Süden Europas.
· Zügige Senkung der Zinsen der Hilfskredite auf die Beschaffungskosten der Kredite.
· Eine effektive Gläubigerbeteiligung durch ein Aufkaufprogramm von Staatsanleihen der Krisenländer mit Preisabschlägen.
· Ein europäischer Bankenrettungsfonds zur Restrukturierung unterkapitalisierter Banken
· Europäische Mindeststeuersätze auf Kapitaleinkommen und umfassende Steuerkooperation zur Stärkung der Einnahmeseite der Eurostaaten
· Parallel zum Sparen in den Krisenländern die Erhöhung der Nachfrage in den Euroländern mit Leistungsbilanzüberschüssen."
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