EU-Russland-Gipfel
Faire Dumawahl - Test für Russlands Glaubwürdigkeit
Zum EU-Russland-Gipfel in Nischni Nowgorod am 9./10. Juni erklärt Werner Schulz MEP, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:
Modernisierung in Russland darf sich nicht nur auf eine wirtschaftliche Erneuerung beschränken. Dauerhafte Modernisierung wird ohne gesellschaftliche Modernisierung, ohne Einbeziehung der Zivilgesellschaft nicht zu haben sein. Die verbalen Bekenntnisse von Präsident Medwedew zu Demokratie, Beteiligung, Menschenrechte oder Rechtsstaatlichkeit haben wir nun schon oft gehört, alleine, es fehlen die Taten.
Russland hat im Hinblick auf die bevorstehenden Dumawahlen die große Chance, zu beweisen, dass es die Standards Europas bzw. der OSZE beachtet und eine freie und faire Behandlung aller Parteien und Kandidaten ermöglicht. Wir erwarten eine erleichterte Registrierung neuer Parteien bzw. Wahlvereinigungen, einen unbehinderten Wahlkampf und gleiche Zugangsmöglichkeiten zu den Medien. Die europäischen Vertreter müssen beim Gipfel unmissverständlich klarmachen, dass diese Wahl ein Test für die Glaubwürdigkeit der russischen Politik ist. Als vertrauensbildende Maßnahme erwarten wir die schnellstmögliche Zulassung internationaler Wahlbeobachter durch Russland.
Wir hoffen dass die russische Seite im Zusammenhang mit der Partnerschaft für Modernisierung das Zivilgesellschaftsforum EU-Russland, das Ende März in Prag gegründet wurde, als vollwertigen Partner anerkennt. Das Zivilgesellschaftsforum sollte bei den Gipfeltreffen eine wichtigere Rolle bekommen und einbezogen werden.
Russland muss sich auch in Sachen Rechtsstaatlichkeit bewegen. Dies gilt beispielhaft für die Fälle Khordokovsky/Lebedev sowie Magnitzski. Im ersten Fall erwarten wir ein Berufungsverfahren, das rechtsstaatlichen Normen der EU entspricht.
Im zweiten Fall erwarten wir endlich eine Aufklärung der Todesumstände und der Rolle, die staatliche Stellen dabei gespielt haben. Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass Präsident Medvedev die Entscheidung getroffen hat, den Menschenrechtsrat unter Leitung von Michal Fedotow zu beauftragen, den Umständen der Prozesse gegen Khordokovski/Lebedev nachzugehen sowie Ermittlungen im Fall Magnitzki aufzunehmen. Wir erwarten allerdings, dass der Rat unvoreingenommen arbeitet und seine Ergebnisse so schnell wie möglich öffentlich macht.
