EU-Parlament fordert Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Nach Saudi-Arabien dürfen keine Waffen mehr geliefert werden, fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion in ihrer gerade abgestimmten Resolution zur Tötung des in der saudi-arabischen Botschaft in Istanbul getöteten Journalisten Jamal Khashoggi. Ska Keller und Barbara Lochbihler appellieren an die EU-Regierungen, den auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion vom Europäischen Parlament seit dem Jahr 2016 bereits drei Mal geforderten EU-weiten Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien umzusetzen.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi muss Konsequenzen haben. Die EU-Regierungen dürfen mit sofortiger Wirkung keine Waffen und Überwachungssystemen mehr nach Saudi-Arabien liefern.
Die EU-Länder dürfen vor den schweren Menschenrechtsverletzungen der saudischen Regierung nicht weiter die Augen verschließen. Die saudische Regierung macht Oppositionelle seit Jahren mundtot, der seit sechs Jahren inhaftierte Regimekritiker und Sacharow-Preisträger Raif Badawi ist eines der vielen Opfer staatlicher Willkür. Das abscheuliche Verbrechen an Jamal Khashoggi muss von einer unabhängigen UN-geführten Kommission untersucht und die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Barbara Lochbihler, stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, ergänzt:
„Die saudisch geführte Koalition hat zahlreiche Kriegsverbrechen begangen, die EU-Regierungen dürfen den mit äußerster Brutalität geführten Krieg im Jemen nicht länger mit Waffenlieferungen anheizen. Die Vereinten Nationen warnen vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten und noch immer verdienen europäische Rüstungsunternehmen am Krieg gegen die Zivilbevölkerung mit.

Die EU-Regierungen müssen alle Lieferungen von Waffen und Überwachungssystemen stoppen, wollen sie sich nicht zum Handlanger des menschenverachtenden Regimes des saudischen Kronprinzen machen. Die Bundesregierung muss sich für einen EU-weiten Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien und gezielte Sanktionen wie Visaverbote und Einfrieren der Konten einsetzen.“

Hintergrund

• Resolution des Europäischen Parlaments zur Tötung von Jamal Khashoggi, 25. Oktober 2018
• Resolution des Europäischen Parlaments zur Lage im Jemen, 4. Oktober 2018
• Resolution des Europäischen Parlaments zu Waffenexporten, 13. September 2017
• Resolution des Europäischen Parlaments zur humanitären Lage im Jemen, 25. Februar 2016