Dioxin in Lebensmitteln
Dioxinskandal ist ein europäisches Problem
Zum Dioxinskandal in Deutschland kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
„Der aktuelle Dioxinskandal ist kein deutsches, er ist ein europäisches Problem und erfordert auch Maßnahmen auf europäischer Ebene. Wir Grünen im Europäischen Parlament werden das Thema auf die Tagesordnung des Agrarausschusses setzen und von Gesundheitskommissar John Dalli Aufklärung zu den gesundheitlichen Risiken und Ursachen des Dioxinskandals in Deutschland sowie entsprechende Maßnahmen verlangen.
Wo auch immer Dioxinbelastungen in Futtermitteln ihren Ursprung haben, ob sie zufällig entstehen oder auf kriminelle Energie zurück zu führen sind, der landwirtschaftliche Betrieb muss sich darauf verlassen, dass die Futtermittel unbelastet sind. Sind sie es nicht, hat er das Nachsehen bis hin zur Existenzgefährdung. Hier muss gehandelt werden.
Die Europäischen Institutionen hatten sich nach wiederholten Skandalen in den letzten Jahren auf die Fahnen geschrieben, die Dioxinbelastung in Lebens- und Futtermitteln Schritt für Schritt zu senken. Im Jahre 2002 wurde die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) aufgrund mehrerer Lebensmittelskandale gegründet sowie eine Grenzwert-Regelung eingeführt, einheitliche Regelungen zur Lebens- und Futtermittelkontrolle mussten in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden und seit 2009 ist eine neue Futtermittelverordnung in Kraft. Alle diese Maßnahmen konnten jedoch den jetzigen Dioxinskandal und die massiven existenziellen Auswirkungen auf die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe und der Verbraucher nicht verhindern.
Es ist offensichtlich, dass wir es v.a. mit einem Problem der Umsetzung zu tun haben und dass die Selbstkontrolle der Unternehmen nicht greift. Die EU-Kommission muss daher sicherstellen, dass die gesetzlichen Vorgaben entsprechend umgesetzt werden, die Behörden in den Mitgliedstaaten angemessene Stichproben durchführen und im Falle von Übertretungen harte Sanktionen verhängt werden. Die Haftung muss so geregelt werden, dass nicht die landwirtschaftlichen Betriebe die Zeche für verunreinigtes Futter zahlen müssen.
Korrekturbedarf gibt es weiterhin. Im Prozess der Futtermittelproduktion ist eine klare Trennung der Warenströme nötig. Zudem brauchen wir eine verbindliche Positivliste mit zugelassenen Futtermittelkomponenten."
