Freiheit für Dr. Gubad Ibadoghlu und alle politischen Gefangenen
Aserbaidschan vor COP29
Die Verfolgung Oppositioneller, von Journalistinnen und Journalisten und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in Aserbaidschan debattieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments heute (Dienstag, 22. Oktober) auch mit Blick auf die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) im November in Baku.
Die Grünen/EFA haben für den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit Dr. Gubad Ibadoghlu nominiert und begrüßen, dass der renommierte Wirtschaftswissenschaftler und führende Kritiker der staatlichen Öl- und Gasindustrie in der engeren Auswahl steht. Dr. Gubad Ibadoghlu steht nach seiner Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe unter Hausarrest.
Sergey Lagodinsky, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Schattenberichterstatter für die Resolution, kommentiert:
„Das System von Präsident Ilham Aliyev gründet auf Gas- und Öl-Devisen und der Unterdrückung Andersdenkender. Die Lage für Oppositionelle, Journalistinnen und Journalisten und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in Aserbaidschan ist katastrophal. Bevor sich die internationale Aufmerksamkeit auf die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Baku richtet, werden Opposition und Zivilgesellschaft mundtot gemacht.
Wir Grünen/EFA fordern die Freilassung von Dr. Gubad Ibadoghlu und aller politischen Gefangenen. Die EU-Delegation auf der Klimakonferenz muss die katastrophale Menschenrechtslage in Aserbaidschan mit klaren Worten verurteilen.
Klar ist für uns auch, wir erwarten angesichts der Friedensbemühungen Armeniens, dass Aserbaidschan ebenfalls Kompromissbereitschaft zeigt und auf Provokationen und Drohgebärden verzichtet.”
Plenardebatte „Lage in Aserbaidschan, Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts und die Beziehungen zu Armenien” heute (Dienstag, 22. Oktober) nachmittags live ansehen, mit Redebeitrag von Sergey Lagodinsky https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html
Die Resolution wird am Donnerstag (24. Oktober) abgestimmt.
Die Entscheidung über die Vergabe des Sacharow-Preises 2024 wird am Donnerstag (24. Oktober) im Plenum verkündet.
Die UN-Klimakonferenz COP29 findet vom 11. bis 22. November in Aserbaidschan statt.
