Anti-Schengen-Initiative
Der deutsch-französische Populismus kennt keine Grenzen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und sein französischer Kollege Claude Guéant fordern in einem Brief die Wiedereinführung von nationalen Grenzkontrollen innerhalb der EU gegen illegale Migranten und Migrantinnen [1].
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament, sagen dazu:
„Der deutsch-französische Vorstoß ist ein billiges, aber gefährliches Wahlkampfmanöver. Die Herren Friedrich und Guéant wollen mit ihrem populistischen und antieuropäischen Vorschlag eine der großen Errungenschaften der EU – die Reisefreiheit - aushebeln.
Friedrich spielt mit dem Feuer, wenn er auf diese Weise Wahlkampfhilfe für die französischen Konservativen leisten will. Noch im vergangenen Jahr hatte der Bundesinnenminister selbst davor gewarnt, mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen eine Spirale in Gang zu setzen, an deren Ende das Aus für die Reisefreiheit in Europa stehen könnte. Jetzt dreht er selbst an der Spirale.
Für die Lösung von Problemen an den Grenzen der Europäischen Union gibt es einen vernünftigen Vorschlag der EU-Kommission. Wenn es Ausnahmen von den Schengen-Regeln brauchen sollte, dann dürfen diese nur gemeinschaftlich entschieden werden. Dafür werden wir Grünen uns stark machen.
Der engstirnige Blick auf Grenzkontrollen trägt nichts zur Bewältigung der mit Migration verbundenen Herausforderungen in Europa bei. Wir brauchen keine Schlagbäume und keine Abschottung der EU gegenüber Griechenland, sondern endlich bessere, europaweite Standards für ein gemeinsames Asyl- und Migrationssystem. Aber genau das blockieren die Mitgliedsstaaten, allen voran die Bundesregierung.
Wir brauchen Zusammenhalt in Europa und keine nationalen Alleingänge.“
