ACTA-Abkommen
Konservative erreichen knappe Mehrheit für Blanko-Scheck
Das Europäische Parlament hat heute mit knapper Mehrheit eine Entschließung zum umstrittenen ACTA-Handelsabkommen über die Bekämpfung von Produktpiraterie angenommen. Es reagiert damit auf den vorläufigen Abschluss der Verhandlungen, den die EU-Kommission mit den anderen Teilnehmern am 15. November 2010 bekannt gegeben hatte. Die Grünen stimmten gegen den Entschluss.Der Grüne Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht erklärt dazu:
"Die heute von einer knappen Mehrheit aus Konservativen und einigen Liberalen angenommene Resolution des EU-Parlaments zum ACTA-Abkommen ist ein Blanko-Scheck für die Kommission. Die im Vorfeld von vielen ExpertInnen und Abgeordneten geäußerten Bedenken, das ACTA-Abkommen könnte BürgerInnenrechte und einen freien Zugang zu Informationen und Medikamenten gefährden, wurden ausgeblendet. Dafür wären Nachbesserungen im Bereich von Patent- und Urheberrechtsdurchsetzungen dringen nötig. Als Grüne Fraktion werden wir daher weiterhin eine rechtliche Klarstellung durch den Europäischen Gerichtshof einfordern. Ein entsprechender Antrag wurde von uns im Rechtsausschuss gestellt."
Die Grüne Europa-Abgeordnete Ska Keller führt weiter aus:
"Besonders negativ fällt auf, dass die Resolution nicht einmal eine Folgenabschätzung von der Kommission verlangt, ob und inwieweit das Abkommen mit dem derzeit gültigen EU-Recht vereinbar ist. Diese Forderung der Grünen hätte es den Abgeordneten ermöglicht, sich auf sachlicher Basis ein Urteil zu bilden. Blindes Vertrauen gegenüber der Kommission ist noch nie ein gutes Rezept gewesen. Vor allem aber entspricht es nicht der neuen Rolle des EU-Parlaments unter dem Vertrag von Lissabon. Das letzte Wort ist somit noch nicht gesprochen. Eine Mehrheit bei der Abstimmung zu Ratifizierung des Abkommens im kommenden Jahr ist auch angesichts der Knappheit des heutigen Abstimmungsergebnisses nicht in Sicht."
