Günther Oettingers trojanisches Pferd

1) Worum geht es?

Das deutsche Energie-Einspeise-Gesetz (EEG) ist weltweit eines der erfolgreichsten Gesetze zur Förderung von erneuerbaren Energien. Es hat in Deutschland maßgeblich zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen und bedeutende Investitionen in diesen Sektor herbeigeführt, die Deutschland bei vielen Technologien zum weltweiten Marktführer haben werden lassen. Gleichzeitig ist es aber den 4 großen deutschen Energieversorgern ein Dorn im Auge, da es ihre bestehende dominante Position untergräbt, indem auch Stadtwerke,  BürgerInnen und der Mittelstand von der EEG Förderung profitieren und erneuerbare Energie anbieten können. Für neue Kohle - oder Atomkraftwerke bleibt so ein geringeres Investitionsvolumen.

Diese Faktoren beschleunigen den - unter die Vorgaben des Klimawandels, der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit - dringend nötig gewordenen Umbau unserer Energiewirtschaft. Allerdings möchten Energiekonzerne und Händler diese Entwicklungen stoppen, und fordern eine europaweite Harmonisierung der Fördersysteme für erneuerbare Energien um so die Grundlagen für die Zerstörung des EEG zu schaffen. Der Handel mit sogenannten Erneuerbaren-Zertifikaten würde übrigens auch höhere Preise für die VerbraucherInnen bedeuten, da Zertifikate EU-weit meistbietend verkauft werden und Händler und Energiekonzerne Profite einstreichen....mehr.

2) Oettinger's Strategie gegen die Erneuerbaren und das EEG

Kommissar Oettinger wirbt für eine EU weite Harmonisierung des Fördersystems für Erneuerbare, die zum Vorteil der  großen Energiekonzerne und der Energiehändler wäre. Dabei ignoriert er institutionelle und politische  Realitäten und betreibt offensichtliche Klientelpolitik: Schon in der ersten Jahreshälfte 2011 möchte Oettinger einen Vorschlag zu einer Harmonisierung der Fördersysteme für Erneuerbare unterbreiten, obwohl die Europäische Richtlinie zu Erneuerbaren erst vor wenigen Tagen in nationales Recht umgesetzt worden ist.

Diese Richtlinie steckt den Rahmen für die Nutzung und den Ausbau für erneuerbare Energien in der EU ab und wurde von der Kommission, den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament erarbeitet und mit großer Mehrheit beschlossen. Bewusst wurden nationale Fördersysteme beibehalten und europaweit ein Vorrang bei der Netzeinspeisung für die Erneuerbare geschaffen, da diese Struktur den nationalen Zielen zum Erneuerbaren Anteil am Energiemix entspricht, das richtige Investitionsklima schafft und bezahlbare Verbraucherpreise garantiert....mehr.

3)  Die Hintergründe und Hintermänner der Aktion

Die von Kommissar Oettinger vorgetragen Argumente, dass eine Harmonisierung der Fördersysteme für erneuerbare Energie günstiger sei und nur durch diese der Import von Strom aus Drittländer gesichert werden könne, stützt er auf eine Studie und entsprechende Zahlen. Allerdings sind die Auftraggeber der Studie die  Energiekonzerne und Energiehändler - Objektivität kann dadurch wohl kaum gewährleistet werden. 

Auch eigens von der Kommission geförderte Studien, die gegenteilige Ergebnisse liefern und der Fakt, dass die Erneuerbaren Richtlinie den Rahmen für Importe aus Drittländern bereits festlegt, kommen nicht zur Berücksichtigung. Eine besondere Rolle nimmt dabei die Industrieinitiative Desertec zur Generierung von Sonnenenergie in Nordafrika ein, bei dem sich Personalien der Energiekonzerne und der Energiehändler vermischen. Der europäische Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit werden vorgeschoben, um die Erneuerbaren anzuhalten, dabei gibt es bereits einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt für erneuerbare Energien.....mehr.

4) Wie Widerstand gegen Oettinger organisieren? Erste Reaktionen des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten

Das Europäische Parlament hat sich in seinem Bericht zur EU Energiestrategie 2020 klar gegen die eine Harmonisierung der Fördersysteme für Erneuerbare ausgesprochen. Entsprechende Änderungsanträge, die über CDU Abgeordnete auf Anfrage der Energiekonzerne eingebracht wurden, hat die Mehrheit des Parlaments eine klare Absage erteilt.

Auch auf Ebene der zuständigen Minister im Rat haben Vertreter von Großbritannien, Spanien, Frankreich, Polen und weiteren Ländern eine deutliche Position gegen die Harmonisierungsvorschläge geäußert....mehr

5) Bisherige Reaktionen der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat bisher nicht klar Position bezogen. Das liegt wohl vor allem daran, dass Wirtschaftsminister Brüderle den Auftrag hat, eine gemeinsame Position der Bundesregierung zur Harmonisierung für den Energiegipfel im Februar zu verhindern.

Nun müssen BürgerInnen und VerbraucherInnen informiert, sowie Kanzlerin Merkel und Kommissar Oettinger in die Pflicht genommen werden: Das Politikdiktat von Energiekonzernen und -händlern muss beendet und die Erfolgsgeschichte von Investitionen und Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren dank EEG fortgesetzt werden.....mehr.