Press release
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Zypern
Hilfe nur gegen Schließung der Steueroase
Der Kurzbesuch von Bundeskanzlerin Merkel in Zypern hat eine Debatte über Bedingungen für europäische Hilfskredite an das von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Euro-Land ausgelöst. Kanzlerin Merkel hatte gestern erklärt, Zypern könne keine Sonderbedingungen erwarten. Michael Fuchs, Fraktionsvize der CDU im Bundestag, hatte assistiert, Zypern müsse endlich die EU-Regeln für Transparenz im Bankensektor und gegen Geldwäsche umsetzen, sonst könne es mit keinen Hilfszahlungen rechnen. Und der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hatte gestern mit Blick auf die russischen Oligarchen und ihr Geld in Zypern gefordert, nicht jeder, der viel Geld habe, dürfe einen zypriotischen Pass bekommen.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, erklärt dazu:
“Frau Merkel und ihre Regierungsabgeordneten lenken ab. In Sachen EU-Steuergerechtigkeit und Schließung von Steueroasen ist die Bundesregierung bisher vollständig untätig gewesen. Nun erwecken sie den Anschein, das einzige Problem in Zypern seien die russischen Oligarchen.
Selbstverständlich ist die Forderung nach effektiver Bekämpfung von Geldwäsche notwendig und richtig. Aber in Zypern geht es nicht nur um ominöses Geld aus Russland. Nikosia bietet auch einen Hafen für viel unversteuertes Geld aus der EU. Deswegen ist es genauso wichtig zu fordern, dass die Steueroase Zypern endlich geschlossen wird und die zypriotische Regierung ein gerechtes und effektives Steuersystem einführt. An diese Forderung sollten Hilfszahlungen geknüpft werden, sonst würde Zypern noch belohnt für seinen europäischen Sonderweg auf Kosten der Nachbarn. Die Möglichkeiten unversteuerte Gewinne aus der EU in andere Steueroasen zu schleusen, müssen abgeschafft werden. Solidarität muss auf Zusammenarbeit beruhen. Solange Zypern die Steuerbasis der Partner unterwandert, dürfen keine Gelder fließen.
Vor allem in der Frage der Besteuerung von Holdinggesellschaften gibt es massiven Nachbesserungsbedarf. Unsere Vorschläge dazu liegen bereits seit dem Sommer auf dem Tisch (1). Dazu haben wir uns auch bereits im vergangenen Sommer an den zypriotischen Finanzminister gewandt und konkrete Vorschläge für ein EU-konformes Steuersystem gemacht (2). Die Antwort war unbefriedigend.
Bisher hat die Bundesregierung dazu gegenüber Zypern geschwiegen. Frau Merkel ist aufgefordert, nun endlich - mit einem halben Jahr Verspätung - diese notwendigen Bedingungen für eine Unterstützung Zyperns durch Hilfskredite aufzustellen.
Geradezu ironisch mutet es an, dass Frau Merkel nicht etwa als Bundeskanzlerin in Nikosia weilt, um mit der zypriotischen Regierung effektive Steuerregeln zu verhandeln. Sie reist vielmehr als CDU-Parteivorsitzende zu einem Treffen der Europäischen Volkspartei, als genau jener politischen Kraft in Europa, die bisher das Hohelied des Steuerwettbewerbs gesungen und sich in vielen Staaten der EU-Steuerkooperation widersetzt.”
Anmerkungen:
