Schengen
Bundesregierung verletzt Schengenregeln - Rückfall in Zeiten des geteilten Europas
Das Europaparlament debattiert heute Nachmittag über die systematische Verletzung der Schengenregeln durch Deutschland und die Niederlande. Beide Länder führen faktische Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen durch. Die Debatte steht in direktem Zusammenhang mit dem Streit zwischen Europaparlament und Rat über den sogenannten Schengen-Evaluationsmechanismus, mit dem die richtige Umsetzung der Schengenregeln in den Mitgliedsstaaten sichergestellt werden soll. Der Rat hat das Parlament aus der Mitgesetzgebung ausgeschlossen und gleichzeitig das Verfahren deutlich abgeschwächt.
Die Grüne Europaabgeordnete und grenzpolitische Sprecherin, Ska Keller, kommentiert:
"Anstatt die Reisefreiheit zu schützen, probt die Bundesregierung klammheimlich den Rückfall in Zeiten des geteilten Europas. Das ist skandalös. Mehr als die Hälfte aller tschechischen Reisebusse werden bei der Einreise nach Deutschland von deutschen Grenzschützern herausgezogen und kontrolliert (1). Das ist eine unglaubliche Missachtung der Schengenregeln und der europäischen Grundrechte. Die Bundesregierung ist auf dem Weg, aus einem Europa ohne Grenzen wieder ein Europa mit Grenzen macht.
Die Bundesregierung versagt bei Schengen auf ganzer Linie. Zuerst setzt sie im Rat die Axt an die Reisefreiheit an und weitet die Möglichkeiten für Grenzkontrollen aus. Dann schließt sie das Europaparlament aus der Gesetzgebung zum wichtigen Schengenevaluationsmechanismus aus und sorgt dafür, dass sich die Mitgliedsstaaten weiterhin nach Gusto nur selbst bei der Einhaltung der Schengenregeln kontrollieren. Die Bundesregierung wollte Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen sogar ganz aus der Überprüfung ausnehmen. Jetzt ist klar, warum: Weil sie die Reisefreiheit auch weiterhin systematisch unterlaufen will.
Wir brauchen in Europa einen starken Schutz für Schengen. Dazu gehört auch eine funktionierende Überprüfung der Mitgliedsstaaten bei der Einhaltung der Schengenregeln - mit einer starken Rolle der Kommission und mit voller Beteiligung des Parlaments an der Gesetzgebung dazu. Die Bundesregierung muss ihren Widerstand dagegen endlich aufgeben."
(1) Ein Schreiben der tschechischen Regierung dazu liegt uns vor.
