Kehrtwende

Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich für eine starke EU-Datenschutzgrundverordnung einzusetzen, erklärt der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:

„Ich freue mich, dass nun auch die Bundeskanzlerin den EU-Datenschutz für sich entdeckt hat. Leider ist es ihre eigene Bundesregierung, die seit nunmehr eineinhalb Jahren den Vorschlag für eine durchsetzungsfähige Datenschutzverordnung torpediert. Innenminister Friedrich leistet damit international agierenden Datensammlern wie Facebook, Microsoft und Google Vorschub und verkauft die Rechte von europäischen Bürgerinnen und Bürgern. Auch der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erweist er damit einen Bärendienst. Merkel muss nun einen Vertrauensbeweis liefern und sich auf EU-Ebene für schärfere Datenschutzstandards stark machen. Ohne ein echtes Engagement der Bundesregierung bei den Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung wird von Merkels Ankündigungen nur Wahlkampfgetöse auf Kosten der Bürgerrechte bleiben.  Der informelle Rat der Innen- und Justizminister am Donnerstag und Freitag (18./19.7.) bietet ihr Gelegenheit, das zu widerlegen."