Griechenlandhilfen

Laut Berichten der internationalen Presse wird Kommissionspräsident Barroso dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs diese Woche vorschlagen, Griechenland 1 Milliarde an Soforthilfen aus den EU-Kohäsionsfonds zur Verfügung zu stellen. Die übliche nationale Kofinanzierung würde zumindest zeitweilig ausgesetzt werden.

Hierzu erklärt Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Europaparlament:

"Ich begrüße sehr, dass die Kommission Wege sucht, Griechenland aus der Austeritätsfalle zu befreien, indem sie versucht, der griechischen Konjunktur auf die Beine zu helfen. Dies ist ein großer Fortschritt im Vergleich zur bisherigen Politik, die sehr einseitig auf Sparmaßnahmen gesetzt hat und somit riskiert, die griechische Wirtschaft vollends abzuwürgen. Eine solch einseitige Politik erhöht in meinen Augen eher das Risiko eines griechischen Zahlungsausfalls. Griechenland braucht eine intelligente Kombination aus Sparmassnahmen und Investitionen, um eine realistische Chance zur Haushaltskonsolidierung zu haben.

 Allerdings müsste der Barroso-Vorschlag ausgeweitet werden, indem der Zugriff Griechenlands auf EU-Haushaltsmittel in anderen Politikbereichen, z.B. der Agrarpolitik, vereinfacht würde auch in Kombination mit verstärkten Nachhaltigkeitskriterien. Diese Gelder sind sowieso schon für Griechenland reserviert, können aber oft aufgrund der schlechten griechischen Haushaltslage nicht abgerufen werden. Eine solche Konjunkturspritze könnte auch die Zustimmung der griechischen Bevölkerung zu notwendigen Sparmassnahmen erhöhen."

Elisabeth Schroedter, Koordinatorin im Ausschuss für Regionale Entwicklung, erklärt:

"Ich unterstütze den Vorschlag von Kommissions-Präsident Barroso und Eurogruppen-Chef Juncker. Dies ist im Sinne des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes eine notwendige und richtige Entscheidung. Griechenland wird Geld geliehen, um die Ko-Finanzierung für Projekte der regionalen Entwicklung zu finanzieren. Damit können Arbeitsplätze geschaffen und erhalten und Investitionen getätigt werden, die in der jetzigen Situation die einzige Möglichkeit für Griechenland  sind, um aus eigener Kraft aus der Krise zu kommen. Diese Maßnahme ist nicht neu, sondern lag während der Wirtschaftskrise bei den Diskussionen zu den EU-Konjunkturpaketen bereits mit auf dem Tisch. Ich bin der Meinung, dass dies ein Akt der europäischen Solidarität ist, dessen positive Effekte in Griechenland bald deutlich sichtbar werden."