Griechenland
Auflagen der Troika sind unausgewogen und politisch ein schwerer Fehler
Zum Stand der Verhandlungen zwischen der sogenannten Troika (IWF, EZB und EU-Kommission) und Griechenland um eine neues Hilfspaket erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
"Die Lage der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika sind fraglos schwierig. Wirklich gute Lösungen sind nicht mehr in Sicht. Griechenland hat ein schnelles Reformtempo vorgelegt. Allerdings ist die griechische Wirtschaft nach wie vor weit davon entfernt, wieder wettbewerbsfähig zu sein. Der Unwillen und die Unfähigkeit der griechischen Führung, gegen ungerechte und ineffiziente Privilegien heranzugehen, hat zu einer gefährlichen Entfremdung zwischen Troika-Partnern und der Regierung in Griechenland geführt.
In dieser Situation ist es jedoch ein schwerer Fehler der EU-Partner, mangelnde Fortschritte bei Strukturreformen mit einseitigen, aber einfacher zu dekretierenden Auflagen zu beantworten. Sie gehen an den wichtigsten Problemen der griechischen Wirtschaft vorbei: ein schlecht funktionierender öffentlicher Sektor, mangelnde Zukunftsinvestitionen, vermachtete Märkte und ein eklatanter Mangel an Steuereinnahmen. In den vielen Unternehmen, die um das Überleben kämpfen, wird ohnehin oftmals kein Mindestlohn mehr bezahlt. Die Senkung des Mindestlohns von 700 € Brutto monatlich auf 600 € führt dagegen langfristig zu Löhnen, von denen ArbeitnehmerInnen in Griechenland nicht leben können. Genauso trifft die Streichung eines 14. Oder auch 13. Monatsgehalts im privaten Sektor auch Empfänger niedriger Einkommen. Die EU verletzt damit ihre eigenen sozialen Grundwerte in Art. 2 & 3 des EU-Vertrags, wie auch die Ziele der Armutsbekämpfung im Rahmen der EU 2020-Strategie.
Die Troika macht mit ihrer einseitigen Auflagenpolitik auch politisch einen schweren Fehler. Statt die griechischen Bürgerinnen und Bürger gegen sich aufzubringen, sollte die Troika ihre Forderungen auf ungerechte Privilegien konzentrieren. Reformen ohne politische Unterstützung werden auch ökonomisch nicht funktionieren. Die Troika sollte ihre Forderungen an die griechische Regierung auf stärkere Wettbewerbspolitik, Reformen im Steuerwesen und einen gerechten Lastenausgleich zwischen privaten Vermögen und öffentlichen Schulden konzentrieren. Dazu braucht es auch ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen Steuerflucht und für Transparenz über die laufende Kapitalflucht aus Südeuropa."
