GAP-Reform
Parlament für die Einführung einer Begrenzung der Direktzahlungen an große Betriebe
Zur heutigen Abstimmung über den parlamentarischen Initiativberichts zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), erklärt Martin Häusling, Koordinator der Grünen - EFA im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung:
"Mit dem heute verabschiedeten Bericht zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik haben wir Grüne wichtige Akzente für eine umweltfreundlichere und sozial gerechtere Agrarpolitik in der EU gesetzt, sehen aber weiteren Handlungsbedarf.
Die Rolle einer nachhaltigen Landbewirtschaftung wird nun viel stärker betont als es der CSU-Berichterstatter, Albert Deß, in seinem ursprünglichen Berichtsentwurf vorsah. Auch die klarere Positionierung bezüglich der Stärkung der ländlichen Räume ist das Ergebnis der intensiven parlamentarischen Verhandlungen. Es wird deutlicher, dass die Aufgaben der ländlichen Räume vielfältig sind und über die nachhaltige Nahrungsmittelerzeugung hinausgehen. Es wird anerkannt, dass dem Klimawandel und dem Verlust der Biodiversität begegnet werden muss und hierfür die Stärkung der Agrarumweltmaßnahmen ebenso wie die Stärkung der lokalen Märkte notwendig sind. Sowohl die Erzeugung von Qualitätsprodukten als auch der Erhalt von Beschäftigung in den ländlichen Regionen sind für die Zukunft notwendig.
Sehr erfreulich ist, dass bei der heutigen Abstimmung im Ausschuss die Mehrheit der Abgeordneten für die Einführung einer Deckelung bei Direktzahlungen gestimmt hat. Das bedeutet eine degressive Ausgestaltung der Zahlungen für große Betriebe unter Berücksichtigung sowohl der Anzahl der Arbeitsplätze als auch der nachhaltigen Wirtschaftsweise. Künftig kann nicht mehr gerechtfertigt werden, dass große, wirtschaftlich schlagkräftige Betriebe hoch subventioniert werden.
Dem vom Berichterstatter vorgelegen Kompromissvorschlag zum Greening, das heißt der Koppelung der Direktzahlungen an Umweltauflagen, können wir nicht folgen. Wir haben uns zwar bis zuletzt konstruktiv an den Verhandlungen beteiligt, dennoch konnte sich die Mehrheit der Mitglieder des Agrarausschusses nur zu einem "Greenwashing" durchringen, das möglichst viel Spielraum für intensiv wirtschaftende Betriebe lässt. Dieses Vorgehen unterstützen wir Grünen nicht sondern bekennen uns klar zu echten verpflichtenden Umweltauflagen in der ersten Säule.
Was das Zusammenspiel der EU mit Drittländern anbelangt, so wurde durch unsere Verhandlungen erreicht, dass der Bericht nun enthält, dass die GAP die Lebensmittelproduktion und -sicherheit in Drittländern nicht gefährden darf.
Der heutige Beschluss war ein großer Schritt für den Agrarausschuss in Richtung nachhaltige Landwirtschaft, aber nur ein erster, im Sinne einer wirklichen Umgestaltung der Agrarpolitik der EU. Es bleibt noch viel zu tun."
