Export von Folterwerkzeugen

Anlässlich der heute verabschiedeten Resolution des Europäischen Parlaments zum Export von Folterinstrumenten erklärtBarbara Lochbihler, Menschenrechtskoordinatorin der Grünen/EFA-Fraktion im EP:

"Es ist zu begrüßen, dass das Straßburger Parlament, aufgerüttelt durch einen NGO-Bericht, nun konkrete Maßnahmen fordert, um die Einhaltung des EU-Exportverbots für Folterinstrumente zu implementieren. Schließlich verletzen europäische Staaten das EU-Exportverbot von 2005. So lieferten deutsche Unternehmen Fußketten in die Vereinigten Arabischen Emirate, Pfefferspray aus Deutschland wurde nach Kamerun, China und Indien exportiert, wo es zur Folter von Gefangenen eingesetzt wurde. Die Tschechische Republik exportierte Elektro-Schock-Geräte u.a. nach Pakistan und Moldawien.

Leider werden in der heutigen Resolution die verantwortlichen Länder nicht beim Namen genannt. Damit ist das Parlament auf halber Strecke stehen geblieben. Denn der weltweite Kampf gegen Folter darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Die Verantwortlichen müssen benannt und für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Die EU-Kommission muss nun darauf drängen, dass alle Mitgliedstaaten die Verbotsrichtlinien von 2005 einhalten."