Press release
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Europaweite Umfrage zum Sitz des EP
Große Mehrheit der EU Bürger für einen einzigen Sitz – größte Zustimmung in Frankreich
Die monatliche Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg erschwert die Arbeit des Europäischen Parlaments, schwächt seine Rolle gegenüber den anderen EU-Institutionen und belastet unnötigerweise Umwelt und Steuerzahler. Dies stößt auf die massive Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger wie die Ergebnisse einer Umfrage zeigen, die von Abgeordneten der Grünen in Auftrag gegeben wurde. Dazu erklärt Gerald Häfner, Berichterstatter zum Sitz des EP und Initiator der Umfrage:
„Die Bürger sind die unnütze, teure und umweltschädliche Pendelei des gesamten Parlamentes zwischen Brüssel und Straßburg Leid. Sie haben mittlerweile kein Verständnis mehr dafür, dass der offenkundige Unsinn von zwei voll ausgebauten Parlamentssitzen mit einem ständigen Reisezirkus dazwischen gerade in Zeiten des Sparens nicht endlich gestoppt wird. Sie sehen diese Pendelei nicht als schrullige europäische Marotte, sondern als dass, was sie ist: eine sinnlose Zeit- und Geldverschwendung, die die Arbeitsfähigkeit und Effizienz der Abgeordneten massiv behindert.
Europa muss diesen Unsinn beenden. Besser früher als später. Die EU muss sich als kritik- und lernfähig erweisen und aus berechtigtem Unmut not-wendige Konsequenzen ziehen. Was wir nicht zu ändern bereit sind, schadet langfristig Europa und der europäischen Idee insgesamt.
Mit meinem Bericht vom November 2013, der mit 73% Zustimmung im Plenum angenommen worden war, zeigen wir den Weg. Jahrzehntelang war das EP der Meinung, die Straßburg-Brüssel-Pendelei sei unabänderlich. Mein Bericht zeigt, wie das EP unter Nutzung seiner nach Lissabon neu hinzugewonnenen Kompetenzen die notwendige Reform herbeiführen kann. Die Grüne Fraktion und Ulrike Lunacek als Vizepräsidentin werden alles tun, um diesen Weg erfolgreich zu gehen.
Dabei geht es um mehr als den Pendel-Wahn. Es geht um die Reformfähigkeit Europas. Und um eine Kernfrage europäischer Demokratie. Der Rat behandelt das Parlament wie ein unmündiges Kind. Er zwingt ihm einen Rahmen auf, die seine Arbeit massiv erschwert und einschränkt und der die Bürgerinnen und Bürger gegen ihre eigenen Vertreter aufbringt. In der Demokratie ist aber das Parlament nicht eine unmündige, dem Rat unterstellte Behörde, sondern die direkt gewählte Vertretung von 500 Millionen Bürgern. Ein solches Parlament darf sich nicht vom rat, den es kontrollieren und mit dem es auf gleicher Augenhöhe Gesetze verabschieden soll, vorschreiben lassen, wann, wo, wie und wozu es tagt.
Wenn das Europäische Parlament sich selbst ernst nimmt, wenn es die Bürger und ihre Wünsche ernst nimmt, wenn es die Demokratie ernst nimmt, dann wird es jetzt den in meinem Bericht aufgezeigten Weg einschlagen und durch die Einberufung eines Konventes zur Änderung der Europäischen Verträge das volle Selbstbestimmungsrecht des Parlamentes erkämpfen, um so einen einheitlichen Sitz und Arbeitsort festzulegen und den leidigen Pendel-Zwang zu beenden.“
Die Informationen im Einzelnen:
• 73% der Europaabgeordneten sprachen sich im November 2013 für einen einzigen Sitz des EP aus und forderten außerdem, dass das Parlament in Zukunft selbst über seinen Arbeitsort und seinen Kalender entscheiden soll
• Der Bericht beauftragte das Präsidium des Europäischen Parlaments eine europaweite Studie zu diesem Thema in Auftrag zu geben. Da sich das Präsidium allerdings verweigerte, hat sich die Grüne Fraktion entschlossen selbst eine solche Umfrage durchzuführen.
• Eine überwältigende Mehrheit der Europäer sieht dies genauso. In Frankreich und Deutschland sind laut einer repräsententativen Umfrage jeweils über 80% für einen einzigen Sitz des Parlaments.
• Nur eine kleine Minderheit (12-18%) der Befragten in Deutschland, Frankreich, Italien, Schweden und Polen möchte noch die aktuelle Regelung mit zwei Tagungsorten beibehalten
• Der Sitz aller EU-Institutionen ist in Artikel 341 des EU-Vertrages sowie im Protokoll Nr. 6 (von 1992) festgeschrieben: Das Europäische Parlament hat seinen offiziellen Sitz in Straßburg, wo 12 Plenartagungen im Jahr stattfinden. Zusätzliche Plenartagungen und alle Ausschusssitzungen finden in Brüssel statt. Das Sekretariat sitzt in Luxemburg.
• Der Lissabonvertrag erlaubt es dem Europäischen Parlament, mit eigenen Vorschlägen ein Verfahren zur Änderung der Verträge einzuleiten.
• In keinem Land der Welt sind die beiden gesetzgebenden Kammern räumlich so weit voneinander entfernt. Im Falle der EU liegen die Sitze von Rat und Parlament 435 km auseinander. Im Vergleich dazu sind die Distanzen in den Mitgliedsstaaten minimal, z.B. 2,2 km in Frankreich oder 1,5 km in Deutschland. In einer ganzen Reihe von Mitgliedsstaaten (Großbritannien, Niederlande, Belgien) sind beide Kammern sogar im selben Gebäude untergebracht.
• Die Kosten des monatlichen Hin und Her zwischen den zwei Arbeitsorten schätzt der Haushaltsausschuss des EP auf 156-204 Millionen Euro.
• Die Staats- und Regierungschefs der EU halten ihre Gipfeltreffen mittlerweile nicht mehr im Land der rotierenden Ratspräsidentschaft, sondern ausschließlich in Brüssel ab – blockieren aber eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Parlaments.
• Während der Plenarsitzungen in Straßburg ist das Parlament nicht nur von EU-Kommission und Rat isoliert, sondern auch von der Zivilgesellschaft, den Vertretungen der Mitgliedsstaaten und den Hunderten von Journalisten, die alle in Brüssel sind.
• 78% aller Dienstreisen der Mitarbeiter des Parlaments finden zwischen den drei Arbeitsorten statt.
• Die Räumlichkeiten in Straßburg werden nur an 42 Tagen im Jahr benutzt – stehen also 89% des Jahres leer.
Technische Details zur Umfrage:
Institut: Forsa (federführend) in Zusammenarbeit mit Partnerinstituten
Länder: Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Polen und Schweden
Begründung: Die Länder repräsentieren insgesamt mehr als 50% der europäischen Bevölkerung und stehen außerdem stellvertretend für Nord-, Süd- und Osteuropa.
Stichprobengröße: 1.000 Personen über 18 Jahre pro Land. Damit statistische Schwankungen (von +/-3 Prozent).
Art der Befragung: Telefonbefragung
