Europarat-Bericht zum Flüchtlingstod im Mittelmeer
Eine schreckliche Schande für Europa
Eine Untersuchung der parlamentarischen Versammlung des Europarats macht die Nato und europäische Mitgliedsstaaten mit verantwortlich für den Tod von 63 Flüchtlingen auf dem Mittelmeer (1). Die Flüchtlinge waren verhungert und verdurstet, nachdem ihr Boot in Seenot geraten war und jede Hilfe ausblieb. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament sagte dazu:
"Der Tod der Flüchtlinge ist eine schreckliche Schande für Europa. Sowohl die NATO als auch die italienische und maltesische Rettungsleitstelle wussten, dass die Flüchtlinge in Not waren. Auch die Lage des Bootes war den Leitstellen bekannt. Aber zur Rettung der Menschen haben sie keinen Finger gerührt. Sie haben die Flüchtlinge verhungern und verdursten lassen.
So etwas darf in Europa nie wieder passieren. Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit der zuständigen Stellen und verbindliche Richtlinien für die Rettung von Menschen, die in Seenot geraten. Das Verantwortungsvakuum muss geschlossen werden.
Bislang gibt es dazu in der EU nur nichtssagende Lippenbekenntnisse. Die Europäische Kommission behauptet zwar, dass sie mit ihrem Vorschlag zu einem europäischen Grenzüberwachungssystem Eurosur nicht nur illegale Migration verhindern will, sondern dass damit auch die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen verbessern werden soll. Konkrete Vorschläge dazu gibt es aber nicht. Die für die Seenotrettung zuständigen Stellen in den Mitgliedsstaaten sind in Eurosur nicht einmal eingebunden. Auch Verbindlichkeit fehlt völlig. Italien und Malta streiten außerdem weiter darüber, wer für die Aufnahme von Geretteten überhaupt zuständig ist. So ist die nächste Tragödie programmiert. So wird das Verantwortungsvakuum ganz sicher nicht geschlossen.
Wir Grünen werden uns im Europaparlament außerdem dafür einsetzen, dass eine weitere Untersuchung zu den Ursachen der ausgebliebenen Rettung gibt. Der Europarat hat Recht, wenn er uns hier in die Verantwortung nimmt."
(1) Den heute veröffentlichte Bericht von Tineke Strik sowie weitere Informationen finden Sie hier:
http://assembly.coe.int/ASP/NewsManager/EMB_NewsManagerView.asp?ID=7567&L=2
