Türkei-Fortschrittsbericht
Späte Kritik am System Erdogan
Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag im Außenausschuss des Europäischen Parlaments den Fortschrittsbericht zum Beitrittskandidaten Türkei vorgestellt. Darin wird die Regierung heftig kritisiert, u.a. für Rückschritte bei der Meinungs- und Pressefreiheit. Die EU-Kommission hatte den Bericht bis nach den Wahlen in der Türkei zurückgehalten. Das kritisiert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms:
"Es ist unverantwortlich, dass die EU-Kommission diesen Bericht bis nach den Wahlen in der Türkei zurück gehalten hat. Er zeigt klar, dass sich die Türkei im Rückwärtsgang befindet, was Bürgerrechte und Demokratie angeht. Die EU darf nicht länger wegschauen, sondern muss auf die Regierung und Präsident Erdogan einwirken, um eine Umkehr zu erreichen. Ein vorrangiges Ziel der EU muss es sein, die Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit der PKK zu erreichen. Angesichts der wachsenden Instabilität in den Nachbarländern der Türkei und auch angesichts wachsender wirtschaftlicher Probleme musste ja auch die türkische Regierung erkennen, dass sie verlässliche Beziehungen zur EU braucht.
Die Flüchtlingskrise zeigt überdeutlich die gemeinsamen Herausforderungen. Die Lösung kann kein blinder Deal unter dem Motto "Geld und Visa für die Türkei und dafür weniger Flüchtlinge für die EU" sein. Die Europäische Union und die türkische Regierung müssen gemeinsam Antworten auf wachsende Flüchtlingszahlen finden. Finanzielle Unterstützung ist richtig, aber nicht ohne Bedingungen. In der Türkei genau wie in der EU braucht es nicht nur humanitäre Hilfe, sondern auch Integration durch Bildung und Arbeit für die Flüchtlinge."
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied in der EU-Türkei-Delegation Ska Keller kommentiert:
"Den Bericht zurück zu halten, war eindeutig Wahlhilfe für Präsident Erdogan und seine Partei AKP. Die EU-Kommission und die EU-Regierungen müssen ihr Versäumnis nachholen. In den Beitrittsverhandlungen müssen die unbequemen Themen wie Rechtsstaatlichkeit, die Reform des Justizsystems und Presse- und Meinungsfreiheit angegangen werden. Dafür müssen die entsprechenden Verhandlungskapitel 23 und 24 geöffnet werden.
Die EU darf Erdogan nicht im Tausch gegen strengere Grenzkontrollen im Umgang mit den Kurden freie Hand lassen. Sie muss darauf hinwirken, dass möglichst schnell der Friedensprozess mit der PKK wieder aufgenommen wird und dass Scheinprozesse gegen Journalisten sofort eingestellt werden. Erdogan hatte die Situation vor den Wahlen bewusst eskalieren lassen und eine Stimmung der Angst geschaffen. Dieser Politik muss Einhalt geboten werden."
