EU-Sonderbeauftragter für Menschenrechte
EU-Menschenrechtspolitik erhält ein Gesicht
Anlässlich der heutigen Verabschiedung des sogenannten Menschenrechtspakets durch den Rat der Außenminister – bestehend aus einem strategischen Rahmenwerk, einem Aktionsplan und der Ankündigung eines EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte – erklärt Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament:
"Ich begrüße die Verabschiedung des Menschenrechtspakets. Vor allem die angekündigte Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte hatte das Europäische Parlament über Jahre hinweg gefordert. Denn damit verbindet sich die Hoffnung auf eine starke und einheitliche Stimme in der europäischen Menschenrechtspolitik. Die tatsächliche Nominierung soll allerdings erst später erfolgen. Und es ist bedauerlich, dass der EU-Sonderbeauftragte – ebenso wie der Menschenrechtsausschuss im Europäischen Parlament – nur für Menschenrechtsverletzungen außerhalb der EU zuständig sein soll.
Immerhin werden im strategischen Rahmenwerk sowohl interne als auch externe Menschenrechtsverletzungen thematisiert. Ohnehin konnte das Europäische Parlament viele seiner Forderungen im Rahmenwerk unterbringen. Nun kommt es darauf an, die Bestimmungen über den verabschiedeten Aktionsplan auch tatsächlich umzusetzen. Nur so können wir das eigentliche Ziel des Menschenrechtspakets auch wirklich erreichen: die Menschenrechte auf allen Ebenen zum Grundpfeiler der europäischen Politik zu machen."
